Im Fall von RegierungsübernahmeMerz will Cannabis-Legalisierung "umgehend rückgängig machen"In einer Woche soll die Freigabe von Cannabis beginnen. Bevor es so weit ist, hat heute noch der Bundesrat das Wort. Die Union hofft, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls das nicht passiert, denkt sie aber auch schon über andere Schritte nach.22.03.2024
CDU-Chef im FrühstartMerz hat schon mal gekifftAb 1. April soll der Konsum von Cannabis teilweise legal sein. Die Union lehnt das von der Ampel erarbeitete Gesetz strikt ab. Allerdings hat Fraktionschef Merz offenbar bereits an einem Joint gezogen, als Schüler. Gefallen hat es ihm nicht.21.03.2024
Weniger Aufwand, mehr GeldLauterbach macht Ländern bei Cannabis-Gesetz ZugeständnisseVor allem unionsgeführte Länder machen gegen das Cannabis-Gesetz im Bundesrat Front. Große Teile der Ampel wollen es aber durchsetzen, vor allem Gesundheitsminister Lauterbach. Der geht auf die Länder zu und will unter anderem deren Kontrollaufwand reduzieren. An einer Sache hält er aber fest.20.03.2024
Nach der Cannabis-LegalisierungWissing will THC-Grenzwert im Straßenverkehr lockernIm Bundesrat kommt es in dieser Woche zur wohl entscheidenden Abstimmung über die Cannabis-Pläne der Ampel-Regierung. Verkehrsminister Wissing denkt schon vorab über den nächsten Schritt nach: Er will den 0,0 Grenzwert für THC im Straßenverkehr aufheben. 20.03.2024
"Negativ für Jugendschutz"Kinderärzte fordern Rückzieher bei Cannabis-GesetzDem Cannabis-Gesetz steht eine turbulente Woche bevor. Einige schwarz regierte Bundesländer wollen die Legalisierung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Derweil empfehlen Kinderärzte der Ampel dringend, das strittige Vorhaben selbst aus dem Verkehr zu ziehen. 19.03.2024
Letzte Hürde BundesratLauterbach warnt vor Tod des Cannabis-GesetzesDie Aussichten sind wenig berauschend: Dem von der Ampel beschlossenen Cannabis-Gesetz droht das Aus im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Sachsens Regierungschef Kretschmer will das Vorhaben genau dort langsam sterben lassen.17.03.2024
Richterbund fürchtet ÜberlastungHunderttausende Cannabis-Altfälle rollen auf Justiz zuNach der beschlossenen Cannabis-Legalisierung müssen laut einem Medienbericht Hunderttausende Strafakten überprüft werden. Der Richterbund fürchtet eine Überlastung der Justiz. Gesundheitsminister Lauterbach hält das Problem dagegen für überschaubar. 17.03.2024
Teil-Freigabe erst im Oktober?Bundesratsausschüsse versuchen Cannabis-BlockadeAb 1. April ist der Anbau und Konsum von Cannabis in Deutschland legal. Teilweise jedenfalls und mit vielen Einschränkungen. Doch die Pläne der Ampel gehen mehreren Landesregierungen zu weit. Im Bundesrat meldet vorwiegend der Gesundheitsausschuss Bedenken an: Er plant weitere Vorgaben.12.03.2024
"Wir brauchen mehr Kontrolle"CSU will Cannabis-Konsum im Abwasser messenWie viel wird in Deutschland gekifft? Diese Frage möchte die CSU nach der Cannabis-Legalisierung mit einem bundesweiten Monitoring des Abwassers beantworten. Gleichzeitig will die Partei auch noch auf verschiedenen Wegen gegen das Gesetz vorgehen.11.03.2024
Verstoß gegen das Völkerrecht?Cannabis-Freigabe widerspricht UN-ÜbereinkommenNach Kritik von Medizinern, Rechtsexperten und aus der Politik warnt nun der UN-Drogenkontrollrat vor der Cannabis-Legalisierung, da sie dem UN-Drogenübereinkommen widerspricht. Stattdessen werden andere Wege genannt, um Besitz und Konsum zu entkriminalisieren.05.03.2024
