CDU

Die CDU will über ihr Deutsch-Türkisches Forum (DTF) mehr Migranten für die Partei gewinnen.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) warnt die SPD wenige Tage vor ihrem Parteitag energisch vor einer Kurskorrektur, denn Deutschland sei auf einem erfolgreichen Weg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sehen die EU vor einem Neuanfang und begrüßen die EU-Reformverträge als "großen Erfolg".

Der Bundestag hat das Monopol von Rechtsanwälten gelockert. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das auch Nicht-Juristen in begrenztem Umfang eine Rechtsberatung erlaubt.

Die Bundesanwaltschaft will den Fall des vor 20 Jahren in Genf tot aufgefundenen CDU-Politikers Uwe Barschel nicht neu aufrollen.

Der neue bayerische Ministerpräsident Beckstein (CSU) macht bereits einen Tag nach seiner Wahl von sich reden: Er kritisiert den derzeitigen Zustand der CDU. Die Schwesterpartei könne mit den letzten Wahlergebnissen nicht zufrieden sein. Alles unter 40 Prozent sei inakzeptabel. Ziel müsse es sein, die Koalition mit der SPD in zwei Jahren zu beenden.

Vizekanzler Müntefering (SPD) macht Bundeskanzlerin Merkel (CDU) für den Streit in den Koalitionsparteien über die Korrekturen an der Reform-"Agenda 2010" mitverantwortlich. Seiner eigenen Partei empfiehlt er erneut, "Kurs zu halten". Müntefering bleibt damit konsequent auf Distanz zum Vorstoß von SPD-Chef Beck, das ALG I für Ältere wieder länger zu bezahlen.

Mit seinem neuen Bußgeldkatalog hat sich SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee beim Koalitionspartner CDU offenbar keine Freunde gemacht. Bei der Polizei schon, doch dort wird mehr Personal für die Kontrollen gefordert.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers hat eine Überarbeitung der Geschäftsmodelle aller Landesbanken gefordert. "Es muss nicht nur ein Geschäftsmodell für die WestLB her, sondern für alle Landesbanken", sagte der CDU-Politiker. Ohne stimmigere Geschäftsmodelle fehlt seiner Ansicht nach die Voraussetzung für Zusammenschlüsse von Landesbanken.

Der CDU-Schwarzgeldskandal, der vor fast acht Jahren Deutschland erschütterte, nahm seinen Anfang beim hessischen Landesverband. Schlüsselfiguren waren Ex-Bundesinnenminister Kanther und der Finanzberater Weyrauch.