RTL/ntv Trendbarometer Ampel-Aus hilft Grünen und FDP, SPD stagniertKanzler Scholz weist die Schuld am Bruch der Ampelkoalition klar der FDP zu. Im Trendbarometer spiegelt sich das nicht wider. Dort können sich FDP und Grüne leicht steigern, die Kanzlerpartei hingegen nicht. 12.11.2024
"Der Aufgabe nicht gewachsen" CDU-Politikerin fordert Absetzung der BundeswahlleiterinDie Bundeswahlleiterin warnt vor den Risiken einer überstürzten Neuwahl. Daraufhin bezeichnet eine CDU-Politikerin die Frau als "nicht haltbar". Sie fordert die Ablösung von Brand. SPD-Generalsekretär Miersch gibt der Wahlchefin Rückendeckung.12.11.2024
Einigung in Sicht Merz rückt vom 19. Januar als Neuwahltermin abKanzler Scholz wollte eigentlich erst im März neu wählen lassen, die Union am liebsten schon im Januar. Jetzt nimmt Merz Abstand von seinem zuerst anvisierten Terminvorschlag. Der CSU-Landesgruppenchef bestätigt, dass eine Verständigung mit der SPD in Reichweite ist.12.11.2024
Tagesordnungen pauschal ablehnen Union will im Bundestag Druck auf Scholz erhöhenDie Union will die Vertrauensfrage erzwingen. Dazu kündigt sie an, ab sofort keiner Tagesordnung im Bundestag zustimmen zu wollen, wenn dieser Punkt darin fehlt. Allerdings soll es in dringenden Fällen Ausnahmen geben.11.11.2024
Neues Wahlrecht gilt erstmals Bundestagswahl: Was Sie vor dem Ankreuzen dringend beachten solltenBei den meisten ist es wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten: 2023 hat die Ampel-Regierung ein neues Wahlrecht beschlossen, das in wenigen Monaten erstmals angewendet wird. Wer taktisch wählen möchte, sollte sich das vorher genau überlegen.11.11.2024Von Robin Grützmacher
"Mindestens bis Jahresmitte" Deutschland droht lange Zeit ohne HaushaltDie Bundesregierung steht im Parlament ohne eigene Mehrheit da. Ein Haushaltsbeschluss für 2025 rückt damit in weite Ferne. Der Chef des zuständigen Ausschusses befürchtet sogar, dass ein Etat erst im Herbst kommenden Jahres stehen könnte.11.11.2024
"Groteske Zeitschinderei" Union wehrt sich gegen Scholz' "Nebelkerzen"Olaf Scholz schlägt vor, dass sich CDU-Chef Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich über einen Termin für die Vertrauensfrage einigen sollen. Bei der Union kommt der Vorschlag des Kanzlers allerdings nicht gut an. Sie pochen auf einen bestimmten Termin. 11.11.2024
Vertrauensfrage vor Weihnachten Scholz tritt gegen Lindner nach, Merz verweist er an MützenichDie Vertrauensfrage vor dem 15. Januar stellen? Für Scholz "kein Problem", falls sich Oppositionsführer Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich einig werden. Ansonsten zeigt sich der Kanzler bei "Caren Miosga" immun gegen Kritik - schließlich sei FDP-Chef Lindner an allem schuld.11.11.2024Von Lea Verstl
"Überhaupt kein Problem" Scholz: Vertrauensfrage wäre schon vor Weihnachten möglichBundeskanzler Scholz schließt nicht mehr aus, dass die Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen noch in diesem Jahr abgehalten wird. Die Einigung über einen Termin liege aber nicht in seiner Hand, sagt er. 10.11.2024
Scholz muss aber erst liefern Lindner würde bei Kalter Progression mit Restampel stimmenGeht da doch noch was zwischen den entfremdeten Ampel-Parteien? Das signalisiert zumindest der entlassene Finanzminister Lindner. Bei der Bekämpfung der Kalten Progression würde seine Partei mit SPD und Grünen stimmen. Im Wahlkampf hat Lindner Großes vor. 10.11.2024
