CDU

Nicht die AfD sei das Problem, sondern das schlechte Regieren der Ampel-Koalition: Mit dieser Analyse geht die CDU in ihre Klausurtagung, bei der ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht werden soll. Auch die Wahlen in diesem Jahr will man damit gewinnen.

Die AfD solle nicht ungeschoren davonkommen, nachdem sich ihre Vertreter mit Rechtsradikalen und CDU-Mitgliedern getroffen haben, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. In der kommenden Sitzungswoche des Bundestags will er der rechten Partei auf den Zahn fühlen.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Ex-CDU-Politiker Peter Kurth soll AfD-Politiker und Rechtsextremisten in seiner Privatwohnung empfangen haben. Dort soll ein AfD-Mann ein Buch vorgestellt haben. Die Partei scheint Kurth noch anderweitig zu unterstützen.

Die Bauernproteste sind weiter im vollen Gange. Die Ampel bemüht sich währenddessen, die Wogen zu glätten - allen voran Bundesagrarminister Cem Özdemir. Entsprechend ruft er zu parteiübergreifender Zusammenarbeit auf.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht keinen Raum für eine Kooperation seiner Partei mit der AfD. Weder als Koalition noch in Form der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Ein Verbotsverfahren der Partei lehnt er hingegen ab. Das stärke die Partei - aus einem ganz bestimmten Grund.

Ein Treffen in Potsdam 2023 schlägt hohe Wellen. AfD-Mitglieder, Rechtsextreme und auch CDU-Politiker sind vor Ort. Letzteren droht Generalsekretär Linnemann harte Konsequenzen an. Der CDU-Sozialflügel erhebt noch eine ganz andere Forderung.

Bis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. Von Sebastian Huld

Nicht zuletzt das Treffen von Potsdam zeigt: Es gibt verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD und damit Gründe für ein Verbotsverfahren. Bessere Gründe gibt es jedoch dagegen. "Allein die Debatte darüber macht die AfD nur stärker", sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Selbst die "AfD-Jägerin" winkt ab. Von Hubertus Volmer

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch erläutert jetzt, wie die Zusammenarbeit mit ihrem Partner und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zukünftig funktionieren soll - besonders bei Interessenkonflikten. Wegner selbst lobt die Arbeit der CDU-Politikerin.

Laut SPD schränkt sie den Handlungsspielraum des Staats ein und ist ein Wohlstandsrisiko, deshalb will die Partei die Schuldenbremse reformieren. Die CDU lehnt das ab. Auch bei der Finanzierung von Hilfen für die Ahrtal-Flutopfer stellen sich die Christdemokraten quer.