5000 Mann ohne Mission?Neue Truppe der EU steht beim Einsatz vor RiesenproblemenDie EU hat ihr Ziel erreicht, eine Eingreiftruppe mit 5000 Soldaten aufzubauen. Allerdings stellt sich die Frage, ob sie jemals entsandt wird. Es fehlt vor allem an Geld, aber auch an politischem Willen.24.03.2025Von Lea Verstl
"Gibt offenkundig Dissenspunkte"Linnemann: Auf gar keinen Fall ein "Strohfeuer"Die Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen gehen in den Endspurt. Unionspolitiker halten an ihrem "Politikwechsel" fest und wollen "verkrustete Strukturen" aufweichen. Die Gespräche sollen deshalb "ohne Zeitdruck" geführt werden.24.03.2025
Wo die Koalitionsgespräche hakenDiese Brocken erwarten Union und SPD nochEigentlich wollen Union und SPD schnellstmöglich eine Koalition bilden. Allerdings gibt es noch etliche Punkte, an denen es hakt. Hier ein Überblick über die schwierigsten Themen.24.03.2025
Etliche KonfliktfelderErste Koalitionsrunde endet - Chefgespräche kommenBis Ostern will CDU-Chef Merz die schwarz-rote Koalition aufs Gleis setzen. Am Nachmittag enden die Verhandlungen der Arbeitsgruppen - die offenen Punkte werden dann Chefsache. Parallel stellen sich die Fraktionen für die kommende Legislatur auf.24.03.2025
"Bürgern keinen Scheiß erzählen"Günther fordert Gespräche über Schuldenbremse mit LinksparteiUnion und SPD wollen die Schuldenbremse grundlegend reformieren. Benötigt wird dafür eine Zweidrittelmehrheit, die es nur mit Zustimmung von AfD oder Linkspartei geben kann. Daniel Günther plädiert dafür, mit Letzteren zu sprechen. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hält er für nicht gültig.24.03.2025
Falls das Bündnis zustande kommtMerz will neue Regierung nicht "GroKo" nennenBei früheren Regierungsbündnissen von Union und SPD waren es die beiden stärksten Kräfte, die sich zur Koalition vereinigten. Bei der angestrebten Wiederauflage erscheint CDU-Chef Merz der Begriff "GroKo" allerdings unpassend. 24.03.2025
"Verbindlich und mehrjährig"Unternehmen pochen auf Zusage für DeutschlandticketWer viel mit Bussen, Bahnen oder Regionalzügen fährt, kann mit dem Deutschlandticket bares Geld sparen. Für 2025 ist das Angebot gesichert. Für die nächsten Jahre steht die Finanzierung allerdings noch aus. Unternehmen und Fahrgäste hoffen auf eine feste Zusage zur Fortführung.23.03.2025
Nur CSU verliert MandateAnalyse: Neues Wahlrecht benachteiligt Union kaumÜberhangmandate und Ausgleichsmandate ließen den Bundestag zuletzt aufblähen. Die Ampel-Koalition schafft die Regelung mit einer Wahlrechtsreform ab. CSU-Chef Söder kritisiert diese scharf. Laut einer Auswertung der jüngsten Bundestagswahl ist der Unterschied aber nicht so dramatisch.23.03.2025
Kritik an MigrationsplänenLinke: Schwarz-Rot will "Geflüchteten das Leben zur Hölle machen"CDU-Chef Merz will die "Migrationswende", inwieweit die SPD da mitgeht, ist gerade Gegenstand der Sondierungsverhandlungen. Für die Parteichefs von Linken und Grünen ist jetzt schon klar: Das, was die Koalition in spe plant, wird eher Probleme schaffen, als sie zu lösen. 23.03.2025
Von Parität weit entferntBrantner kritisiert CDU-Frauenbild als von vorgesternDie Union steckt Baupolitikerin Mechthild Heil in die Koalitionsgespräche zum Thema Familienpolitik. Für Grünen-Chefin Franziska Brantner ist das ein No-Go. Sie sieht bei der Union ein "längst überwunden geglaubtes Verständnis von Frauen in der Politik".22.03.2025
