CDU

Statt Haltungsnoten zu vergeben, sollten besser die Probleme gelöst werden, sagt CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor im "Frühstart" von ntv. Er verteidigte damit die Äußerungen des Vorsitzenden Merz, der gesagt hatte, deutsche Bürger warteten wegen der Asylbewerber auf Termine beim Zahnarzt.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reiht einen kommunikativen Fehltritt an den nächsten. Es wirkt, als wolle er seine Partei nach rechts schieben. Nicht mal erfolgreich ist er damit. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

CDU-Chef Merz schlägt nach seiner Behauptung, ausreisepflichtige Asylbewerber nähmen Deutschen Termine beim Zahnarzt weg, scharfe Kritik entgegen. Von AfD-Thesen ist die Rede und dem Schüren von Hass. Zentral aber ist die Frage: Stimmen die Vorwürfe überhaupt?

Die Bundesregierung wollte in dieser Legislaturperiode jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen lassen. Bei Maischberger verkündet Bundesbauministerin Geywitz das Offensichtliche: Das wird nicht klappen. Von Marko Schlichting

In einer TV-Debatte macht CDU-Chef Merz Stimmung gegen abgelehnte Asylbewerber. Die würden beim Arzt neue Zähne bekommen, während deutsche Bürger auf Termine warten müssten. Grünen-Chefin Lang wirft ihm vor, die Aussage sei eines Volkspartei-Vorsitzenden unwürdig.

Der Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Rödder zeigt sich offen für CDU-Minderheitsregierungen im Osten, auch wenn sie hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Gegen derartige Überlegungen hagelt es Kritik von der Parteispitze. Medienberichten zufolge hat der Historiker nun sein Amt abgegeben.

Die Union fordert eine Ausweitung der Grenzkontrollen, Innenministerin Faeser schließt sie nicht mehr aus. Doch Experten, etwa von der Gewerkschaft der Polizei zeigen sich skeptisch. Was bringen sie? Was ist genau geplant? Fragen und Antworten.

Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer muss die AfD zwar einen Prozentpunkt abgeben, liegt aber weiterhin klar vor SPD und Grünen. Die Ampelkoalition bekommt von den Deutschen schlechte Noten für ihr Krisenmanagement.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

In Thüringen passiert eine von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht gewollte Steuersenkung das Parlament. Per Klage vor dem Verfassungsgericht will das Kabinett dies nun noch verhindern. Dabei geht es jedoch nicht um die umstrittene Unterstützung der AfD für das Vorhaben von CDU und FDP.

​Im Trendbarometer von RTL und ntv nennen die Befragten immer öfter Zuwanderung als eines der wichtigsten Themen - doch halten sie Ukraine-Krieg und Inflation für noch dringlicher. Angesichts der intensiven Debatte zeigt die Forsa-Umfrage weitere überraschende Ergebnisse.