CDU

Es sind die letzten beiden Landtagswahlen in diesem Jahr - und es steht so gut wie fest, dass CDU und CSU am Ende stärkste Kraft werden. Doch es stellen sich weitere spannende Fragen zwischen Wiesbaden und München, die für ganz Deutschland Folgen haben können. Von Volker Petersen

Das Defizit in den öffentlichen Haushalten verdoppelt sich binnen Jahresfrist - auch wegen gestiegener Bürgergeldsätze. CDU-General Linnemann kündigt für den Fall eines Regierungswechsels eine härtere Gangart bei jungen Arbeitslosen an. Auch der Name der Sozialleistung soll geändert werden.

Friedrich Merz machte zuletzt Schlagzeilen mit höchst umstrittenen Aussagen über angebliche Zahnbehandlungen, die abgelehnte Asylbewerber erhalten würden. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag, wie Deutschland ein "klares Signal" an Menschen ohne Asylgrund senden könnte.

Die Befugnisse der Berliner Polizei sollen erheblich ausgeweitet werden. Die Koalitionspartner CDU und SPD einigen sich auf neue Regeln unter anderem für Kameras an Uniformen und in Autos, längere Präventivhaft und den regulären Einsatz von Elektroschockpistolen.

Zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schlägt Oppositionschef Merz eine Änderung im Steuerrecht vor. Davon erhofft er sich langfristig mehr Wachstum und höhere Einnahmen. Aus der Ampel hagelt es prompt Kritik: Der Vorschlag des CDU-Chefs sei "unseriös".

Zum Tag der Deutschen Einheit meldet sich die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel aus ihrer Politik-Rente. Im ersten Fernsehinterview seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt spricht die CDU-Politikerin über ostdeutsche Identität und das Einheits-Gefühl von Migranten.

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen kommen seit Wochen Rufe aus der Union nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den SPD-Bundeskanzler Scholz erneut auf, sich mit der Union an einen Tisch zu setzen.

CDU, AfD und ein lokales Wählerbündnis versagen einer Gedenkstätte in NRW finanzielle Mittel. Diese kündigt daraufhin die Schließung an. Nun schaltet sich Kulturstaatsministerin Roth ein, warnt vor einem Präzedenzfall und bestellt alle Beteiligten zum Gespräch ein.

Auch innerhalb der Partei gibt es scharfe Kritik: Dennoch verteidigt CDU-Chef Merz seine jüngsten Äußerungen zur Asylpolitik. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, sagt er auf einem Landesparteitag. Allerdings findet er in der Union auch Fürsprecher.

Spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen will Merz mit dem Kanzler über die Probleme in der Asylpolitik sprechen - und schlägt Scholz direkt einen Termin vor. Unterdessen verteidigt der CDU-Chef seine Aussagen zur Asylpolitik und sieht bei den Kritikern "Schnappatmung".