JU-Chef Winkel im Frühstart "Dürfen uns vom BSW nicht demütigen lassen"Auf Länderebene hält der JU-Vorsitzende Winkel Koalitionen mit dem BSW für möglich, sieht aber Grenzen des Zumutbaren. Als CDU dürfe man sich nicht demütigen lassen und keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die NATO infrage gestellt werde.01.10.2024
Bundestag kurz vor Abstimmung Was für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren sprichtDurch eine Initiative von Bundestagsabgeordneten könnte der Bundestag bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Doch die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch - und eine solche Maßnahme gegen die in den jüngsten Wahlen deutlich erstarkte AfD wäre mit vielen Unwägbarkeiten behaftet.30.09.2024
"Für mich einfach zu hasenfüßig" Günther kontert Söders Grünen-Ablehnung Während der bayerische Ministerpräsident Söder eine Koalition mit den Grünen partout ausschließt, schlagen seine Partei und sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein nun andere Töne an: Günther mahnt die Union zu mehr Offenheit gegenüber den Grünen - und verteilt dabei deutliche Spitzen in Richtung Süden.30.09.2024
"Nichts vom Himmel gefallen" Merz fordert mehr Respekt für Leistung und mahnt zu FleißUnions-Kanzlerkandidat Merz wünscht sich mehr US-Denken in Deutschland: Leistung und finanzieller Erfolg sollten positiver gesehen werden. In einem Interview hält er auch nicht mit Stolz auf seinen Millionenverdienst in der freien Wirtschaft hinter dem Berg. Dass Menschen immer weniger arbeiten, möchte er gerne ändern.29.09.2024
Nach Chaos-Sitzung CDU erzielt Erfolg vor Thüringer VerfassungsgerichtDie erste Zusammenkunft des neuen Landtags in Thüringen wird nach chaotischen Zuständen unterbrochen. Die CDU zieht vor den thüringischen Verfassungsgerichtshof, um den Ablauf der Sitzung klären zu lassen - und ist dort mit ihrem Ansinnen erfolgreich. 27.09.2024
Wieduwilts Woche Große Sorge um Söders HalswirbelDie Grünen haben alle überrascht, nun rücken sie vielleicht nach rechts. Sie könnten Wunschpartner der CDU sein - aber der CSU-Chef müsste sich dafür verbiegen.27.09.2024Ein Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Wir handeln" Wüst, Günther und Kretschmann fordern schärfere MigrationspolitikBeim Thema Migration verfolgen CDU und Grüne im Bund unterschiedliche Ansätze. Drei Länder, in denen die Parteien jedoch gemeinsam regieren, fordern einen härteren Kurs gegen illegale Einwanderung. Im Bundesrat stellen sie zwei Anträge.27.09.2024
Appell an Bundespolitik Wagenknecht nennt Bedingungen für KoalitionenAus den Wahlergebnissen von Brandenburg, Thüringen und Sachsen müssen irgendwie in den nächsten Wochen und Monaten Koalitionen entstehen. Dabei könnte es auch auf das Bündnis Sahra Wagenknecht ankommen. Bei ihren roten Linien hat die Gründerin klare Vorstellungen.26.09.2024
Merz erkennt den Trend Die Mitte steht jetzt viel weiter rechtsVor allem SPD und Grüne mieden jede Diskussion über die Schattenseiten der Einwanderung, versehen mit dem Totschlagargument: "Das hilft der AfD." Die Strategie ging nach hinten los. Merz hat die CDU wiederum nach rechts gerückt - also dahin, wo weite Teile der Bevölkerung längst sind.26.09.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Kein weiteres Sondierungstreffen CDU lehnt SPD-Koalition in Brandenburg abNach einem ersten Sondierungstreffen mit SPD-Vertretern will die CDU keine weiteren Gesprächstermine ausmachen. Eine Minderheitsregierung in Brandenburg ist damit endgültig vom Tisch. Übrig bleibt nur eine Koalition zwischen SPD und BSW.26.09.2024
