Reaktion auf Solingen-AttentatMerkels Schweigen ist so traurig wie bezeichnendIslamistischer Terror wie in Solingen, die Hetze gegen Juden, die Stärke der AfD, die Energiekrise, die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft, die Polarisierung, die Misere der Ampel - all das hat auch mit der Politik der Ex-Kanzlerin zu tun. Doch Angela Merkel sagt lieber nichts.08.09.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Der CDU ist es noch nicht genugAmpel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vorSpätestens seit den Morden in Solingen ist Sicherheit Thema Nummer eins in der Bundespolitik. Die Ampel-Koalition legt nun einen Gesetzentwurf vor. Vor allem die Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern soll erleichtert werden. Die CDU fordert noch weitergehende Maßnahmen.07.09.2024
K-Frage gewinnt an FahrtWüst mahnt Union zur GeschlossenheitCSU-Chef Söder strebt immer unverhohlener nach der Kanzlerkandidatur der Union. Offiziell wollen er und der CDU-Vorsitzende Merz die Frage in den kommenden Wochen klären. NRW-Regierungschef Wüst schwant offenbar schlimmes. Er mahnt zur Besonnenheit.06.09.2024
Hälfte Illegaler wird abgewiesenMerz fordert von Scholz Machtwort bei ZurückweisungenDie Union macht beim Thema Migration weiterhin Druck auf die Ampel, derzeit besonders bei Zurückweisungen an der Grenze. Hier solle Kanzler Scholz endlich ein Machtwort sprechen, fordert CDU-Chef Merz. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings, dass die Behörden längst konsequent vorgehen. 06.09.2024
Koalition für CSU ein No-GoSöder: Union muss sich grundsätzlich von Grünen distanzierenCSU-Chef Söder warnt die Union vor einer Annäherung an die Grünen. Dies würde konservative Wähler vertreiben und die Union käme nicht über 30 Prozent bei der nächsten Wahl hinaus. Ein besseres Ergebnis sei aber nötig, um in einer Koalition weniger Kompromisse machen zu müssen.06.09.2024
Streitpunkt bei der MigrationZurückweisungen an der Grenze - geht das überhaupt?In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es?06.09.2024
Beflügelt vom UmfragehochSöder will ins KanzleramtMit einer Bierzeltrede kurz vor der Unions-Fraktionsklausur heizt CSU-Chef Söder die Debatte um die K-Frage an. Während CDU-Chef Merz schmallippig auf eine Absprache zwischen den beiden verweist, kann Bayerns Ministerpräsident kaum verhehlen, wen er für den besten Kandidaten hält. 06.09.2024
Landtagswahl am 22. SeptemberBrandenburg-Trend: SPD legt klar zu, bleibt aber auf Platz zweiNach den beiden schwachen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnte die Landtagswahl in Brandenburg für die SPD ein wenig Aufwind bringen. In einer aktuellen Umfrage legt sie gegenüber dem Juni zu. Dennoch landet sie nur auf Rang zwei. Das BSW schwächelt dagegen leicht.05.09.2024
Zurückweisung rechtlich möglichMerz verleiht Frist zu Asylstreit Nachdruck - mit "Bitte"Eine Bitte sei es, kein Ultimatum: Unionsfraktionschef Merz fordert von der Regierung erneut eine rasche Entscheidung zur Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus will sich die Union nicht mehr viel mit der Ampel beschäftigen, stattdessen wird die "Regierungsübernahme in Berlin" vorbereitet. 05.09.2024
Trotz ParteitagsbeschlussWegner offen für CDU-Bündnis mit Linkspartei in ThüringenDie CDU ist nach den Wahlen in Thüringen auf Linke und das BSW angewiesen. Berlins Regierungschef Wegner will Koalitionen mit beiden nicht ausschließen. In der Migrationsdebatte macht er Druck auf die Bundesregierung.05.09.2024
