CDU

Andrij Melnyk verstummt auch nach seiner Demission als Botschafter in Deutschland nicht. Nun macht er der Bundesregierung einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung der Ukraine. Man solle einfach Tornado-Kampfjets schicken. CDU-Außenexperte Kiesewetter begrüßt den Vorschlag.

Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag stößt in der Union auf Ablehnung. Es ist gar von Verfassungswidrigkeit die Rede. Die Intensität der Kritik ist wenig überraschend, da zuletzt besonders CDU und CSU von Überhangmandaten profitieren.

Die CDU versteht sich mittlerweile als Klimaschutzpartei: Aber vor allem technische Innovationen sollen die Klimaziele verwirklichen. Das Treibhausgas CO₂ etwa soll als Rohstoff genutzt werden, heißt es in einer Erklärung des Bundesvorstands. Auch Kernfusion spielt bei den Plänen eine Rolle.

Noch hat Christine Lambrecht ihren Rückzug vom Amt als Verteidigungsministerin nicht offiziell erklärt, da drängt die Union Bundeskanzler Scholz. Er solle erklären, wie das Kabinett künftig aussehen soll. FDP-Vize Kubicki stellt die Option einer größeren Kabinettsumbildung in den Raum.

Für Friedrich Merz steht fest: Die Bundesregierung verliert mit ihrer Migrationspolitik den Rückhalt in der Gesellschaft. Die Nöte der Kommunen würden überhört - und das stärke nur eine Partei. Politik müsse sagen, was ist, so Merz. Er habe "dem Volk 'aufs Maul geschaut'".

Die Gerüchteküche explodiert! CDU-Politiker Philipp Amthor soll sich in eine Influencerin verliebt haben. Sogar über eine Schwangerschaft wird spekuliert. "Fipsi", was ist da los? Alles über das Liebesmärchen der Woche. Eine Kolumne von Verena Maria Dittrich

In der ZDF-Sendung "Lanz" spricht CDU-Chef Merz im Zusammenhang von Söhnen arabischstämmiger Migranten von "kleinen Paschas". Kritik daran lässt ihn kalt. Er habe vielmehr "unerwartete Zustimmung bekommen" und sieht sich als Initiator einer "notwendigen Diskussion".

In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sieht der CDU-Verteidigungsexperte Wadephul nur noch ein Hindernis: den Bundeskanzler. Scholz habe eine Führungsrolle verspielt.

Um die Bekämpfung von Jugendgewalt voranzutreiben, lädt Berlins Bürgermeisterin Giffey zu einem Gipfeltreffen ein. Das Ergebnis: Mehrere Millionen Euro sollen für gezieltere Maßnahmen bereitgestellt werden. Die CDU hält wenig von dem "Arbeitskreis" und wirft Giffey Wahlkampfmache vor.

In einem Fernsehinterview bringt CDU-Chef Merz die Gewalttaten an Silvester mit einer aus seiner Sicht verfehlten Integration von Zuwandererkindern in Verbindung. Das sorgt nicht nur beim politischen Gegner für Empörung. Aber es gibt auch Zustimmung.