Ehemaliger LandtagspräsidentCDU-Politiker Gürth soll Strafe wegen Volksverhetzung zahlen"Dieses Pack muss raus aus Deutschland" schreibt der CDU-Politiker Gürth bei X nach dem Messerangriff eines Afghanen in Magdeburg. Dafür soll er nach dem Willen der Staatsanwaltschaft 18.000 Euro Strafe zahlen. Der Ex-Landtagspräsident weigert sich. Nun kommt es zur Gerichtsverhandlung.07.11.2024
Ein bisschen wie im SchachWer zuckt zuerst, Merz oder Scholz?Scholz und Merz können eigentlich nicht besonders gut miteinander. Doch jetzt braucht der Bundeskanzler den Oppositionsführer von der CDU, um weiterzuregieren. Der verlangt die sofortige Vertrauensfrage. Es ist die Stunde der Taktierer.07.11.2024Von Volker Petersen
"Schafft Raum für Missbrauch"Bundestag beschließt Antrag gegen Antisemitismus - BSW lehnt abDer Bundestag will jüdisches Leben in Deutschland besser schützen. Mit einer breiten Mehrheit passiert die lange verhandelte Resolution nun das Parlament. Auch die AfD stimmt dafür und zeigt sich positiv überrascht von den Grünen. Kritiker warnen hingegen vor politischem Missbrauch. 07.11.2024
Treffen nach dem Ampel-AusMerz ist nach 30 Minuten bei Scholz schon durchKanzler und Oppositionsführer wollen sich über einen Ausweg aus der Regierungskrise verständigen. Scholz will die Vertrauensfrage erst im Januar stellen und zuvor noch zentrale Projekte der Ampel zur Abstimmung stellen. Merz dagegen pocht auf ein sofortiges Ende der Regierung. Das Treffen bleibt erwartungsgemäß kurz.07.11.2024
Flucht nach vornDie Ampel ist Geschichte und das ist auch gut soKanzler Scholz feuert FDP-Chef Lindner als Finanzminister und sprengt damit die Ampelkoalition. Das war so überfällig, dass er auch das einzige Gegenargument entkräftet. 07.11.2024Ein Kommentar von Volker Petersen
Wichtige Fragen und AntwortenWie geht es nach dem Ampel-Aus weiter?Scholz rechnet mit Lindner ab: Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Die Ampel ist Geschichte. Aber wann stehen nun Neuwahlen an? Und was bedeutet der Schritt für den Bundeshaushalt und die deutsche Wirtschaft?07.11.2024
"Bereit für schnelle Neuwahlen"Union schießt gegen Scholz und fordert "sofort" VertrauensfrageNach dem Aus der Ampel-Regierung ist für die Union klar: Vertrauensfrage und Neuwahlen müssen schnellstmöglich stattfinden. Bundeskanzler Scholz steht dabei im Mittelpunkt der Kritik aus der Opposition. 06.11.2024
Füllt die Union die FDP-Lücke?Nach Ampel-Aus: Scholz will mit Merz zusammenarbeitenSPD und Grüne haben nach der Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz keine Mehrheit im Bundestag, weil sich die FDP aus der Ampel-Regierung zurückzieht. Es droht Stillstand. Die Sozialdemokraten werden deswegen auf CDU und CSU zugehen.06.11.2024
"Wahlergebnis nicht verstanden"Geplatzte Sondierung: Wagenknecht keilt gegen CDU und SPDNach der gescheiterten Sondierung zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen teilt zunächst Ministerpräsident Kretschmer gegen die junge Partei aus. Deren Chefin Wagenknecht poltert zurück: Man wolle keine Machtreserve sein für Parteien, die das Wahlergebnis nicht verstanden hätten.06.11.2024
Von allen Ämtern zurückgetretenCDU-Politiker teilt geschmackloses Bild mit SS-SiegruneUnzählige Postings gehen jeden Tag auf Facebook online. Ein CDU-Politiker muss jetzt aber mit Konsequenzen für seinen Beitrag rechnen: Wegen eines Fotos von einer Sexpuppe mit SS-Rune auf der Plattform wird Anzeige gegen ihn erstattet. Es bleibt nicht die einzige Konsequenz.06.11.2024
