Grundmandatsklausel bleibtUrteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrigUm die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig und muss laut Karlsruhe nachgebessert werden. Am Abend veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht versehentlich schon, was erst am Morgen offiziell wird. 30.07.2024
Schwarzarbeit und SozialleistungSPD-Ministerpräsidentin fordert "harte" Bürgergeld-SanktionenDie saarländische Ministerpräsidentin verlangt die Verschärfung von Sanktionen beim Missbrauch von Bürgergeld. Rehlinger sieht eine "vergiftete Debatte" bei den Themen Migration und Sozialstaat. Ein CDU-Politiker warnt derweil seine Partei, sich nicht zu stark auf diese Themenbereiche zu fokussieren. 30.07.2024
Statt "homöopathischer Dosen"Union und FDP fordern radikalen Kurswechsel beim BürgergeldCSU-Politikerin Andrea Lindholz will nicht weniger als ein neues Grundsicherungssystem - wer die Solidarität der Allgemeinheit ausnutze, soll nur noch ein Minimum an Unterstützung erhalten. Ähnliche Töne sind aus der FDP zu hören. 29.07.2024
Nur auf LänderebeneCDU-General Linnemann schließt Koalitionen mit BSW nicht ausCDU-Chef Merz kann sich nach eigenen Worten "mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen". Ganz anders sieht es auf Länderebene aus, macht Generalsekretär Linnemann deutlich - und erklärt, warum sich die CDU gleichzeitig klar von der Zusammenarbeit mit der Linken distanziert. 29.07.2024
Faeser: Verhandeln vertraulichThüringens CDU-Chef will nach Syrien abschiebenInnenministerin Faeser sagt, man arbeite daran, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Voigt will das auch für Menschen durchsetzen, die in Deutschland nie straffällig wurden.28.07.2024
Nach Bundestagswahl 2025Union will laut Linnemann "nicht um jeden Preis regieren"Aktuell sieht es so aus, als könnte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen. Zum Regieren bräuchte es aber wohl mindestens einen Koalitionspartner. Aus der Partei heißt es bereits jetzt, dass man sich auf große Kompromisse nicht einlassen will.28.07.2024
Cannabis auch auf AbschusslisteMerz will Ampel-Beschlüsse zurückdrehenDie Cannabis-Legalisierung ist erst seit Wochen in Kraft. Doch sie könnte einem Kurswechsel zum Opfer fallen, sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen. Und wenn es nach CDU-Chef Merz geht, stehen dafür die Chancen gut.27.07.2024
SPDler tadelt "devote" CDUMerz: Sollten uns auf Trumps Sieg vorbereiten"Richtig spannend" werde der Wahlkampf in den USA, sagt CDU-Chef Merz. Dennoch: Europa solle sich gedanklich schon einmal auf Trump als Präsidenten einlassen - und darauf, was das bedeuten würde. Politiker der SPD warnen, die CDU unterwerfe sich Trump, fordern eine andere Gangart.27.07.2024
Awemo gibt sich kämpferischCDU-Politikerin in Cottbus rassistisch beleidigt und angegriffenDie CDU-Politikerin Awemo wird beim Aufhängen von Wahlplakaten beleidigt und angegriffen. Laut Polizei erfolgt die Attacke aus rassistischen Motiven. Auch die Tatverdächtige erstattet Anzeige.26.07.2024
Politik mit PolarisationsbrilleWas macht eigentlich … die "politische Mitte"?In den USA tritt eine identitätspolitische Traumfrau gegen Donald Trump an und in der CDU gehen Merkelianer von Bord: Im Sommer 2024 schmilzt die politische Mitte.26.07.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
