Mutmaßliche VolksverhetzungPolizei ermittelt gegen Schüler nach Applaus für Juden-ErmordungVor wenigen Wochen besuchen 60 Schüler eine Vorführung von "Die Wannseekonferenz" im Kino. Als die Ermordung der Juden im Nationalsozialismus aufkommt, applaudieren offenbar sechs von ihnen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Volksverhetzung.21.02.2024
Erst eine Grüne, dann die UnionEin Gesetz wird in Geiselhaft genommenDie Bundesregierung will Unternehmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Doch das entsprechende Gesetz wird zunächst von der Familienministerin gestoppt. Nun setzt die Union im Bundesrat auf Blockade. Von dem ursprünglichen Vorhaben ist nicht mehr viel übrig.21.02.2024Von Jan Gänger
Wachstumschancengesetz-StreitDie Union kramt Merkels unselige Blockadepolitik wieder rausUm an die Macht zu kommen, ist Politikern wie Markus Söder fast alles recht. Nun hält er über den Bundesrat Steuererleichterungen für den Mittelstand auf, um den Bauern die Dieselbeihilfe zu retten. Wie passt das mit den ständigen Forderungen zusammen, Unternehmen zu entlasten?21.02.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
FDP sehnt sich nach Schwarz-GelbJa, ist denn heut' schon Wahlkampf?In einem Interview sagt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, er würde am liebsten mit der Union regieren. Auch CDU-Chef Merz sinniert über seine Optionen. Was ist da los? Dauert es nicht noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl?19.02.2024Von Volker Petersen
Wohlstand geht vor Green DealJetzt sagt Merz von der Leyen, wo's lang gehtUm sich den Rückhalt des CDU-Vorsitzenden Merz bei der Europawahl zu sichern, muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Klima-Agenda wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Einige Rückzieher hat sie schon gemacht. Im Wahlkampf steht die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund.19.02.2024Von Lea Verstl
Krönung light im CDU-PräsidiumVon der Leyen lässt sich wohl erneut ins Rennen schickenIn zwei Tagen endet die Nominierungsfrist der Konservativen für einen Spitzenkandidaten zur Europawahl. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich bislang nicht zu ihren Ambitionen geäußert. Das wird sich heute mit hoher Wahrscheinlichkeit ändern.19.02.2024
Kein Grund für BundesgesetzGrüne kontern Länder-Kritik zu Bezahlkarten-StreitDerzeit gibt es viel Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Ampel streitet sich wegen entsprechender Gesetzesänderungen. Das sorgt auch für Kritik der Länder. Die Grünen schießen nun zurück.19.02.2024
Habecks Politikstil "lächerlich"Kretschmer vergleicht die Ampel mit der DDRAnfang September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Kretschmer will, dass seine CDU gewinnt - und dass sie nicht mit den Grünen regieren muss. Der Ampel in Berlin wirft der Politiker eine "desaströse" Wirtschaftspolitik vor und zieht einen historischen Vergleich. 16.02.2024
224 Angriffe registriertImmer mehr Attacken auf die Grünen - Polarisierung nimmt zuRobert Habeck soll seine Fähre nicht verlassen, Ricarda Lang wird am Aschermittwoch mit "Hau ab" beschimpft und Cem Özdemir muss eine Veranstaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken absagen. Die Grünen verzeichnen immer mehr Angriffe. Rechtspopulistische Parolen schüren die Unzufriedenheit. 15.02.2024
Kiesewetter will 300 MilliardenLindner sieht Aufstockung des Sondervermögens skeptischDas Sondervermögen für die Bundeswehr solle um weitere 200 Milliarden erhöht werden, fordert CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt der Vorschlag auf wenig Begeisterung. Es gebe nur eine Lösung, um mehr Geld für Verteidigung bereitzustellen, sagt er.13.02.2024
