Reden, Sprechchöre, Plakate JU-Chef fordert Deutsch-Zwang für DemonstrationenProtestieren ja, aber bitte auf Deutsch. Diese Vorstellung hat der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. Das soll vor allem eine Hilfe für die Beamten bei Demonstrationen sein.12.11.2023
"Ball liegt bei Scholz" Union will über Migration reden - und kritisiert KanzlerBei den Gesprächen von Regierung und Unionsfraktion zur Migration herrscht Funkstille. CDU und CSU zeigen sich bei aller Skepsis aber nach wie vor gesprächsbereit. Kanzler Scholz denkt derweil über Asylverfahren in Albanien nach.11.11.2023
Asylverfahren in Drittstaaten Könnte Deutschland illegal Eingereiste in Afrika unterbringen?Die Ministerpräsidenten der Union handeln beim Migrationsgipfel eine Zusage vom Kanzler heraus: Der Bund will prüfen, ob über den Anspruch auf Schutz künftig auch außerhalb der EU entschieden werden kann. Manche setzen große Hoffnungen auf so eine Lösung, die Aussichten auf Erfolg sind aber bestenfalls vage.10.11.2023Von Sebastian Huld
Antrag ist fertig Wanderwitz sucht Mitstreiter bei AfD-VerbotSeit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun putzt der 48-Jährige bei seinen Kollegen Klinken.10.11.2023
Gespräche mit SPD Rhein schmeißt Grüne aus Hessen-KoalitionHessens Ministerpräsident Rhein wechselt nach der Landtagswahl die Pferde: Für die bevorstehende Legislaturperiode strebt der CDU-Politiker eine Koalition mit der SPD an, die bisher mitregierenden Grünen müssten in die Opposition.10.11.2023
Wer wird abgeschoben, wer nicht? Die entscheidenden fünf Tage nach Ankunft eines FlüchtlingsDie CDU fordert, dass Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Europa nach Ruanda oder Tunesien weitergeschickt werden. Doch die EU will ihre Asylverfahren im eigenen Territorium behalten. Dabei wird in nur fünf Tagen entschieden, was mit den Migranten geschieht.09.11.2023Von Lea Verstl
CDU-Politiker im "ntv Frühstart" Laschet verteidigt Israels Reaktion auf Hamas-MassakerDie Bilder aus Gaza sind schrecklich - dennoch hält Ex-Kanzlerkandidat Laschet die israelischen Angriffe für richtig. Ein Massaker wie das der Hamas am 7. Oktober würde "kein Land der Welt dulden". In Deutschland beobachtet der CDU-Politiker eine neue Dimension des Antisemitismus.09.11.2023
Gespräche über Migrationspolitik Linnemann zu Scholz: "Tür kann man sofort wieder aufsperren"Beim Thema Migrationspolitik wirft Unions-Fraktionschef Merz dem Bundeskanzler mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Eine Zusammenarbeit hat sich für ihn entsprechend erledigt. Ganz durch ist die mögliche Kooperation laut CDU-Generalsekretär Linnemann aber nicht. 09.11.2023
Umfrage zu Krieg gegen Hamas Mehrheit der Deutschen versteht Israels Vorgehen im GazastreifenNach dem Terrorangriff am 7. Oktober geht Israel mit Luftangriffen gegen die Hamas im Gazastreifen vor. Die Mehrheit der Deutschen hat dafür Verständnis. Weniger einverstanden sind die Bundesbürger mit der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über die Gaza-Resolution in der UN-Vollversammlung.07.11.2023
CDU übt scharfe Kritik Merz: "Deutschland-Pakt zu Migration ist erledigt"Bundeskanzler Scholz feiert die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration als "historischen Moment". Die CDU sieht das anders. Parteichef Merz und NRW-Ministerpräsident Wüst erkennen zwar Fortschritte an, diese reichen ihnen aber längst nicht aus. Die SPD weist die Kritik zurück.07.11.2023
