Derzeit Preise bis zu 4400 EuroUnion will Führerscheinkosten um 25 Prozent drückenFührerscheine waren nie günstig, kosten mittlerweile aber teils ein Vermögen. Das will CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller ändern. Mit seinem Konzept sei eine Ersparnis von bis zu 1000 Euro möglich. Dabei säßen Fahrschüler seltener hinterm Steuer, könnten aber schneller einen Prüfungstermin ergattern. 27.02.2024
Minister beliebter als ScholzWo Pistorius bei den Deutschen punktetNach nur einem Jahr im Amt steht Verteidigungsminister Pistorius hoch im Ansehen der Deutschen. Wie eine Umfrage für den "Stern" zeigt, hält ihn die Mehrheit der Deutschen für kompetent und vertrauenswürdig. Besonders in einem Bereich liegt er weit vor seinem Parteifreund Scholz. 27.02.2024
Fragen und AntwortenWarum die Grünen die Länder bei der Bezahlkarte zappeln lassenDie Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das haben Bund und Länder im November beschlossen. Kanzler Scholz hat das bekräftigt. Doch nun ist Sand im Getriebe. Die Grünen blockieren Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Damit könnte die Bezahlkarte insgesamt in Gefahr geraten. 26.02.2024Von Volker Petersen
BSW-Positionierung unklarWagenknecht lässt Zusammenarbeit mit der AfD offen Sahra Wagenknecht schließt gemeinsame Beschlüsse mit der AfD nicht grundsätzlich aus. Alice Weidel vertrete lediglich konservativ-wirtschaftsliberale Positionen. Eine Brandmauer lehnt die BSW-Vorsitzende ab. Wichtig sei, ob Forderungen "richtig oder falsch" seien. Auch mit der CDU will sie Gespräche führen.25.02.2024
Kritik an CDU-Chef VoigtThüringen droht der Stillstand - und Ramelow ist sauerThüringens CDU-Chef Mario Voigt schließt eine Koalition mit Linkspartei und AfD aus. Laut vergangenen Umfragen könnte damit nach der Wahl im schlimmsten Fall überhaupt keine Regierung zustande kommen. Landeschef Ramelow beklagt eine Gleichsetzung seiner Partei mit den Rechtsextremen.25.02.2024
"Wollen Verantwortung"CDU-Spitzenkandidat Voigt zieht rote Linie zu AfD und LinkeDie CDU in Thüringen will nach zehn Jahren zurück an die Macht. Mit Landeschef Voigt an der Spitze zieht die Partei in den Wahlkampf. In Umfragen liegt sie deutlich vor der regierenden Linken und klar hinter der AfD. Mit beiden will der 47-Jährige nicht regieren.24.02.2024
Schutz für VerfassungsgerichtBuschmann will Gesetzentwurf für Merz ausarbeitenMuss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen. 24.02.2024
ChatGPT soll schuld seinCDU-Mann entschuldigt sich für Nazi-HashtagIn einem Facebook-Beitrag beschwert sich der CDU-Politiker Sepp Müller über die Wirtschaftspolitik der Ampel. Das Posting wird am Ende mit einer verbotenen NSDAP-Losung versehen. Am Ende soll die Künstliche Intelligenz dafür verantwortlich sein - doch die Erklärung hat Lücken.23.02.2024
Cannabis wird im April legalIm Bundestag brennt die Luft, in Deutschland bald die LunteEs dürfte das umstrittenste Ampel-Gesetz seit dem Heizungsstreit sein: Die Regierungsparteien beschließen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland - ein historischer Richtungswechsel in der Drogenpolitik. Union und AfD zeigen sich empört, doch die Fürsprecher sehen die Vorteile überwiegen.23.02.2024Von Sebastian Huld
Cannabis legal, Verkauf nichtDas Ampelgesetz ist ein Geschenk an den SchwarzmarktDie bisherige Verbotspolitik war unverhältnismäßig und wirkungslos. Cannabis zu legalisieren, ohne aber den Erwerb zu ermöglichen, ist ebenfalls falsch: Die Regierungsfraktionen entziehen den Cannabishandel der wenigen verbliebenen Kontrolle und bewirken das Gegenteil des behaupteten Jugendschutzes.23.02.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
