CDU

Weil sich ihr Spitzenkandidat mit einem falschen Doktortitel geschmückt hat, muss die CDU in Landau möglicherweise ohne Kandidaten in die bevorstehende Oberbürgermeister-Wahl gehen.

"Sicher hätte ich mir manchmal schnellere und präzisere Informationen gewünscht", sagte Sachsens Finanzminister Metz. Der CDU-Politiker ist Chef des Verwaltungsrates der SachsenLB. Ob es wegen der Schieflage personelle Konsequenzen geben werde, entscheide nicht der Verwaltungsratsvorsitzende allein, sagte Metz weiter.

Die große Koalition hat ihren Streit um ein Auslaufen des Briefmonopols der Deutschen Post beigelegt. Es gibt so was wie einen Tauschhandel.

Erstmals sind bei einem Terroranschlag in Afghanistan deutsche Polizisten getötet worden. Drei Beamte starben, als sie mit ihrem Fahrzeug auf einen Sprengsatz fuhren. Die Polizisten seien zum Schutz der deutschen Botschaft und des Botschafters Hans-Ulrich Seidt eingesetzt gewesen, erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Ein weiterer Beamter wurde verletzt, schwebt aber nicht in Lebensgefahr. Es war der zweite Anschlag auf Deutsche in Afghanistan seit Ende Mai.

Nach den Arbeitnehmern müssen nun auch die Bundesbeamten nach den Plänen von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) mit deutlichen Einschnitten bei der Altersversorgung rechnen. Die SPD signalisierte indes Zustimmung zu den Plänen.

"Es gibt Politiker bei CDU und CSU, die sich mal vertraut machen sollten mit den klimapolitischen Zielen ihrer eigenen Bundeskanzlerin", sagt Umweltminister Gabriel.

Die CDU lehnt die Verknüpfung des Themas Mindestlohn mit einer Überprüfung des Hartz-IV-Satzes ab. Sozialminister Müntefering hatte zuvor überraschend eine Überprüfung der Anpassungsmechanismen für den Hartz-IV-Regelsatz angekündigt. Er stellte aber zur Bedingung, dass die Belastung des Bundes durch eine Änderung nicht steigen dürfe.

Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL verständigen sich auf die beiden früheren CDU-Politiker Biedenkopf und Geißler als Vermittler im Tarifstreit. Das teilt Bundesverkehrsminister Tiefensee mit. Geißler wurde von der GDL, Biedenkopf von der Bahn vorgeschlagen. "Dies ist ein erster Schritt in Richtung Vernunft", so Tiefensee. Die GDL will während der Verhandlungen auf weitere Streiks verzichten.

Die Union ist in der Wählergunst erstmals seit Wochen wieder gesunken, liegt aber weiterhin mit deutlichem Abstand vor den Sozialdemokraten.

Der Kurs in der Familienpolitik spaltet CDU und CSU immer mehr. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt die CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld für Eltern ab, die ihre Kinder zu Hause erziehen.