Bund fehlen 60 Milliarden EuroDie wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von KarlsruheDie Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.15.11.2023Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf Grünen-Niveau, Mehrheit will GroKo statt AmpelDas neue RTL/ntv-Trendbarometer enthält vor allem gute Nachrichten für die Union. Sie erzielt beinahe so viel Zustimmung wie die Regierungsparteien zusammen und der CDU-Vorsitzende Merz vergrößert seinen Vorsprung auf Kanzler Scholz. Zudem wächst die Zustimmung zu einem Regierungswechsel deutlich.14.11.2023
"Ein Gebot der Menschlichkeit"SPD schmettert CDU-Kritik an Bürgergeld abDer CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird nicht müde, das Bürgergeld zu kritisieren. Er fordert mehr Anreize für die Jobaufnahme. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hält dagegen - und übt harte Kritik an der Union.14.11.2023
CDU fordert "Systemwechsel"Linnemann will Arbeitspflicht für Bürgergeld-BezieherVon Beginn an hadert die Union mit dem Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld. Generalsekretär Linnemann will nun den Druck auf die Bezieher erhöhen. So soll jeder, der arbeiten könne, nach spätestens einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müssen.13.11.2023
Vorwurf der BestechlichkeitJustiz entlastet Thüringens CDU-Chef VoigtDurchatmen bei Mario Voigt: Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keine Anhaltspunkte für Bestechlichkeit beim Landeschef der CDU und stellt das Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Er soll für die Beauftragung einer Internetagentur ein Honorar kassiert haben, konnte den Verdacht jedoch ausräumen.13.11.2023
Konter gegen CDU-Chef MerzGrünen-Chefin Lang fordert weniger Härte in MigrationsdebatteDas Thema Migration bestimmt nicht nur den politischen Diskurs der letzten Monate, es wird auch mit teils großer Schärfe besprochen. Grünen-Chefin Lang fordert ein Ende des Überbietungswettbewerbs und Lösungen statt harter Worte. Zudem macht sie CDU-Chef Merz eine klare Ansage.13.11.2023
Reden, Sprechchöre, PlakateJU-Chef fordert Deutsch-Zwang für DemonstrationenProtestieren ja, aber bitte auf Deutsch. Diese Vorstellung hat der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. Das soll vor allem eine Hilfe für die Beamten bei Demonstrationen sein.12.11.2023
"Ball liegt bei Scholz"Union will über Migration reden - und kritisiert KanzlerBei den Gesprächen von Regierung und Unionsfraktion zur Migration herrscht Funkstille. CDU und CSU zeigen sich bei aller Skepsis aber nach wie vor gesprächsbereit. Kanzler Scholz denkt derweil über Asylverfahren in Albanien nach.11.11.2023
Asylverfahren in DrittstaatenKönnte Deutschland illegal Eingereiste in Afrika unterbringen?Die Ministerpräsidenten der Union handeln beim Migrationsgipfel eine Zusage vom Kanzler heraus: Der Bund will prüfen, ob über den Anspruch auf Schutz künftig auch außerhalb der EU entschieden werden kann. Manche setzen große Hoffnungen auf so eine Lösung, die Aussichten auf Erfolg sind aber bestenfalls vage.10.11.2023Von Sebastian Huld
Antrag ist fertigWanderwitz sucht Mitstreiter bei AfD-VerbotSeit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun putzt der 48-Jährige bei seinen Kollegen Klinken.10.11.2023
