Heftige Kritik an Berlin-TreffenBildungsgipfel bloß eine "Show"?Am Bildungsgipfel der Bundesregierung wird heftige Kritik geübt. Von "Show" ist die Rede, es gebe "keine gemeinsame Arbeitsgrundlage" und es bleibe bei "Gerede im Grundsätzlichen". Kälter könnte die Schulter nicht sein, die die Länder Bildungsministerin Stark-Watzinger zeigen.14.03.2023
Feste Größe von 630 AbgeordnetenAmpel einigt sich auf Bundestags-VerkleinerungEs wäre ein großer Schritt: Der Plan der Ampelkoalition sieht eine Verkleinerung des Bundestags auf 630 Parlamentarier vor. Zudem sollen die Grundmandatsklausel und die Überhangmandate entfallen. Das wurmt zum einen die Linke, zum anderen vor allem die CSU. Die Entscheidung könnte in Kürze fallen.12.03.2023
CDU angeblich "rassistisch"Berliner Jusos zeigen geplanter GroKo die Rote KarteViele SPD-Mitglieder sind vom Plan, in Berlin eine Große Koalition unter Führung der CDU einzugehen, nicht begeistert. Vor allem die Jusos laufen dagegen Sturm. Auf einer Diskussionsveranstaltung bringen sie ihren Unmut zum Ausdruck. Die CDU sei "rassistisch" und "reaktionär". 11.03.2023
Auftakt für KoalitionsgesprächeGiffey will parteiinterne Kritiker von GroKo überzeugenVor allem in der Berliner SPD ist die angestrebte Koalition mit der CDU manchen Parteimitgliedern ein Dorn im Auge. Dem will die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey mit guter Kommunikation und vor allem Inhalten entgegenwirken. Einige zukünftige Projekte liegen bereits auf dem Tisch.09.03.2023
Jusos auf den BarrikadenBerliner CDU und SPD starten KoalitionsverhandlungenNach der Wiederholungswahl steht nun offenbar ein Regierungswechsel in Berlin an - die Hauptstadt soll, wenn sich die Berliner SPD und CDU durchsetzen, eine Große Koalition bekommen. Doch die Autobahn A100 und der Mindestlohn könnten zu Problemen bei den Koalitionsverhandlungen führen. 09.03.2023
Nord Stream 2 und "Kamin-Gate"Merz: Schwesig muss zurücktretenDie Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern empört CDU-Chef Merz. Ministerpräsidentin Schwesig müsse zurücktreten, fordert er. Auf SPD-Seite laufe die Affäre "völlig aus dem Ruder".08.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpel erneut ohne Mehrheit - Scholz verliert leicht an ZuspruchIn der ersten Märzwoche stecken die Ampelparteien fest im Umfragetief, allen voran die FDP. Die Union dagegen kann ihren Wert von mehr als 31 Prozent Zustimmung verteidigen. Bei der Kanzlerpräferenz gibt es mehr Bewegung.07.03.2023
Mario Czaja im "ntv Frühstart"CDU-Generalsekretär wirft Ampel "Schloss-Clinch" vorDie Bundesregierung trifft sich zur Klausurtagung, doch mit Resultaten rechnet CDU-Generalsekretär Czaja nicht. Die Koalition sei zerstritten. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig wirft er Vertuschung rund um Nord Stream 2 vor.06.03.2023
Jusos lehnen Schwarz-Rot abBerliner SPD beginnt Gespräche mit CDU am DonnerstagUnter Berlins Sozialdemokraten herrscht teilweise Unzufriedenheit, weil die Regierende Bürgermeisterin mit der Union koalieren will. Giffey kann dennoch auf die Mehrheit im Landesvorstand setzen. CDU-Landeschef Wegner kündigt ein rasches Tempo für die Verhandlungen an.05.03.2023
Rückschlag für SPD-ChefinGiffeys Kreisverband stimmt gegen Schwarz-Rot in BerlinIn wenigen Tagen sollen die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der CDU beginnen. Nun lehnt der Neuköllner Kreisverband die Zusammenarbeit allerdings ab - obwohl Landeschefin Franziska Giffey sich extra dafür eingesetzt hatte.05.03.2023
