CDU

Die nordrhein-westfälische CDU-Basis entscheidet heute über den Parteivorsitz. Rund 160.000 Mitglieder waren seit dem 4. Oktober aufgerufen, abzustimmen, ob Bundesumweltminister Röttgen oder Ex-Integrationsminister Laschet Nachfolger von Jürgen Rüttgers werden soll. Rüttgers will am Abend den Sieger verkünden.

Der einstige Spitzenpolitiker der CDU, Friedbert Pflüger, zieht sich aus der Politik zurück. Er sei dankbar für 20 erfüllte Jahre. Künftig wird er als Dozent am King’s College in London arbeiten.

Als Umweltminister agiert Norbert Röttgen relativ glücklos, sein Ehrgeiz konzentriert sich auf Nordrhein-Westfalen, wo er gern die Führung der CDU übernehmen würde. Röttgen will den Landesverband für mögliche Neuwahlen gut aufstellen.

Die Parteien haben in den letzten Wochen gemerkt, dass den Deutschen das Thema Integration unter den Nägeln brennt. Und so findet es nun Einzug in deren Programme - und sicher auch den Wahlkampf. Die CDU plant, die Zügel anzuziehen. Und die einst umstrittene "Leitkultur" rückt zurück in den Fokus.

Auch eine in der Wählergunst leicht verbesserte Union kann die schwarz-gelbe Koalition derzeit nicht aus dem Stimmungstief ziehen. Während CDU und CSU innerhalb einer Woche um zwei Punkte auf 31 Prozent steigen, wäre die FDP mit gerade vier Prozent der Stimmen derzeit nicht mal im Bundestag vertreten.

Die Diskussion um Zuwanderung und Integration ist möglicherweise der Hintergrund für einen Hacker-Angriff auf Internetseiten der CDU. "GHoST61 & Emre Y" hinterlassen jedenfalls Grüße "from Turkey".

Bei der CDU steht der Embryonenschutz im Grundsatzprogramm, die FDP kämpft für eine Liberalisierung der Gentests an Embryonen. Unterschiedlicher könnten die Positionen in der schwarz-gelben Regierung kaum sein. Die Koalition steckt im Dilemma.

Kanzlerin Merkel riskiert mit ihrem Vorstoß für ein Verbot der Gendiagnostik an Embryonen einen Koalitionskonflikt. Die FDP will ein PID-Verbot keinesfalls mittragen. Selbst in der CDU ist der Vorstoß umstritten. Es ist ein klassisches Dilemma: Beide Seiten argumentieren mit ethischen Gründen. Die einen wollen Selektion verhindern, die anderen Krankheiten.

Die Chefs von CDU und CSU, Merkel und Seehofer, fordern die Einwanderer auf, die deutsche Sprache zu lernen. Dies sei Voraussetzung für die Integration. "Multikulti ist tot", behauptet Seehofer. "Wir wollen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden." Merkel verweist auf die deutsche Leitkultur. Wer diese nicht akzeptiere, "der ist bei uns fehl am Platz".

Das von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) geplante Bildungspaket für bedürftige Kinder bleibt umstritten. Koalitionsintern kommt Kritik von der CSU. Die SPD stellte Bedingungen für ihre Zustimmung im Bundesrat.