CDU

Vor fast einem Jahr tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Eigentlich, denn wegen eines Formfehlers gelten bisher die alten Strafen weiter. Nun wird es Bremens Verkehrssenatorin Schaefer zu bunt. Die Grüne wirft den CDU-geführten Ländern vor, bei dem Thema zu blockieren. 

Die Corona-Pandemie hat das Jahr geprägt - und viele ambitionierte Pläne zunichtegemacht. Auch Politiker wurden vom Virus überrollt. Während einige den falschen Ton trafen, wurden andere im anhaltenden Corona-Rauschen schlicht übertönt. Von Judith Görs

Mitte Januar will die CDU ihre Hängepartie bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden beenden. Die nächste offene Frage steht dann allerdings schon im Raum: Wer wird Kanzlerkandidat? Das könnte neuen Zündstoff bieten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn leistet während der Pandemie gute Arbeit. Davon ist zumindest eine Mehrheit der Deutschen überzeugt: Die Beliebtheitswerte des CDU-Politikers überflügeln jetzt sogar die der Kanzlerin. Auffallend viele Top-Politiker legen in der Gunst der Bundesbürger zu.

Am 16. Januar wählt die CDU ihren neuen Vorsitzenden. Auch wenn der Sieger Friedrich Merz heißt, wird das die Große Koalition nicht gefährden, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von Markus Söder äußert er sich skeptisch.

Die Union ist der politische Gewinner des Corona-Jahres. Keine Partei kann derzeit mehr Wähler auf sich vereinen. Wenig Freude dürfte aber beim Blick auf das Vertrauen der Wähler in die potenziellen Kanzlerkandidaten aufkommen. Und auch die wirtschaftlichen Aussichten schätzen die Bürger wieder schlechter ein.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, lobt Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er betont, wie groß die Unterschiede zwischen den Grünen und der CDU sind. Die Arbeit in der grün-schwarze Koalition sei daher viel schwieriger gewesen.

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung soll dabei helfen, die Ausbreitung des Virus in Deutschland zu bekämpfen. Das funktioniere allerdings nicht gut, wenn zu wenige Informationen geteilt würden, bemängeln Politiker. Sie fordern deshalb, die strengen Datenschutz-Regeln aufzuweichen.

Im April sagt Gesundheitsminister Spahn im Bundestag, die Deutschen müssten einander in den kommenden Pandemie-Monaten viel verzeihen. Mehr als ein halbes Jahr später bittet der CDU-Politiker selbst um Verständnis. Die Bundesregierung habe es versäumt, frühzeitig Masken zu beordern.

Während die Abstimmung über den CDU-Vorsitz noch aussteht, nimmt die Diskussion um die Wahl eines Kanzlerkandidaten der Union immer mehr Fahrt auf. CSU-Chef Markus Söder will eine Entscheidung erst, wenn sich die Pandemie-Lage entspannt. Dabei spielen auch strategische Überlegungen eine Rolle.