CDU

Ende September sind 541.289 Mitglieder bei den Christdemokraten eingeschrieben. Das waren rund 13.000 Mitglieder weniger als noch zu Jahresbeginn.

Die CDU hat ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Damit will sich die Partei für die nächsten 20 Jahre ein neues Fundament geben. Zuvor beschlossen die Delegierten einen Reformantrag, um sich vom Koalitionspartner SPD abzugrenzen. Die Partei dringt darin auf eine Fortsetzung des Reformkurses und listet auf, "was mit ihr nicht zu machen ist".

Nach der Einigung über einen Post-Mindestlohn wachsen die Chancen für entsprechende Vereinbarungen auch in anderen Branchen Anfang kommenden Jahres.

Im Mittelpunkt des CDU-Parteitags steht die SPD - nicht als Koalitionspartner, sondern als Gegner. "Ich traue den Brüdern nicht", sagt etwa der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff.

Zehn Landes- und Kreisverbände haben für den CDU-Parteitag Anträge gestellt, eine engere Anbindung der türkischen Regierungspartei AKP an die Europäische Volkspartei zu verhindern.

Der Streit um die China-Politik von Bundeskanzlerin Merkel geht weiter. Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) warf Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) vor, Deutschland zu schaden, indem er wirtschaftliche über moralische Interessen stelle.

Die Studien hätten ihre Aufgabe erfüllt, nun komme man aber "vor lauter Statistikeritis gar nicht mehr zum Arbeiten", meint Niedersachsens Kultusminister Busemann.

"Das Tempolimit wird kommen, aber nicht in dieser Legislaturperiode. Mit CDU/CSU ist das nicht machbar", sagte Umweltminister Gabriel.

Einen eigenen Leitantrag wird die CDU der SPD widmen. Damit will sie zeigen, wo ihre "rote Linie" ist. Mit den eigentlichen Oppositionsparteien setzt sich die Union darin nicht auseinander.

Die CDU bereitet für ihren am kommenden Sonntag beginnenden Parteitag einen Abgrenzungsbeschluss vor, der Tabuzonen für die noch verbleibenden zwei Jahre der Koalition definieren soll. "Die SPD wird nach unserem Parteitag wissen, wo für uns die rote Linie ist", sagt CDU-Generalsekretär Pofalla. SPD-Generalsekretär Heil antwortet: "Die CDU sagt nur, was sie nicht will, das ist noch kein Kurs."