"Konzertierte Aktion" am MontagScholz muss alle hinter einem Ziel vereinenWeil die Preise weiter steigen, steht längst ein drittes Entlastungspaket im Raum, doch dem Staat geht allmählich die Luft aus. Die Bundesregierung will deshalb Arbeitgeber und Gewerkschaften auf ein gemeinsames Ziel einschwören. Das wird schwer für den Bundeskanzler.02.07.2022Von Sebastian Huld
Etatplan für 2023 stehtLindner sieht keinen Raum für neues EntlastungspaketEs ist eines der Hauptanliegen des Finanzministers: Im Jahr 2023 will die Regierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Christian Lindner bezeichnet seinen Haushalt als krisenfest, räumt aber ein, dass der Staat bei ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland nicht alle negativen Folgen ausgleichen könne.01.07.2022
"Daten bereits überholt"Union findet Lindners Haushaltsplan "unrealistisch"Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner für das kommende Jahr sieht vor, dass die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Die Union kritisiert, dass die Berechnung auf längst überholten Daten basiert.01.07.2022
"In diesem Jahr nicht mehr"Lindner schiebt neue Entlastungen in die ZukunftIn der Ampel schwelt ein neuer Streit: Während SPD und Grüne schon bald weitere Entlastungen für die von der Inflation gebeutelte Bevölkerung fordern, schließt Finanzminister Lindner die Staatsschatulle ab. Erst im kommenden Jahr soll es Korrekturen bei Grundsicherung und kalter Progression geben.30.06.2022
Eckpunkte für ModernisierungMehr Aktionäre - FDP will Kapitalmarkt attraktiver machenEtwa jeder sechste Deutsche über 14 Jahren investiert in Aktien. Die FDP wünscht sich mehr Aktionäre und will dafür den Kapitalmarkt modernisieren. Startups sollen so leichter an Geld kommen, Arbeitnehmer stärker am Erfolg des Unternehmens beteiligt werden. Auch die Arbeitnehmer-Sparzulage soll steigen.29.06.2022
Was gilt mit neuer Regelung?Ab jetzt kosten Corona-Tests drei Euro - für fast alleCorona-Testcenter sind seit mehr als einem Jahr fester Bestandteil des Stadtbilds in Deutschland. Doch mit den kostenlosen Tests ist es nun vorbei. Die Center wird es zwar weiter geben, doch die meisten Menschen müssen ab Donnerstag drei Euro zahlen, wenn sie wissen wollen, ob sie infiziert sind.29.06.2022
EU stimmt ab, Koalition zetert Scholz: Ampel bei Verbrenner-Aus "eigentlich einig"In Brüssel entscheiden Umweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck im Namen der Bundesregierung, ob sie dem Verbrenner-Aus ab 2035 zustimmen oder nicht. Abgestimmt, wie sie selbst erklären. Doch einige Aussagen "überraschen" Finanzminister Lindner. Der Kanzler beschwichtigt.28.06.2022
FDP erinnert andere AbmachungDeutsches Ja zum Verbrenner-Aus irritiert LindnerIm Koalitionsvertrag hält die Ampel ihre Zustimmung zum europäischen Verbrenner-Aus fest. Kurz vor der Abstimmung in Brüssel vollzieht die FDP plötzlich eine Kehrtwende. Für ihre Zustimmung muss Bundesumweltministerin Lemke eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels verhandeln. 28.06.2022
Ampel streitet um VerbrennerLindner provoziert Grüne, Scholz schweigtDie Ampelkoalition widmet sich dem nächsten großen Streit: Soll die EU Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten? Die Grünen sind dafür, die FDP ist dagegen. Die Fronten sind verhärtet, eine Lösung ist nicht in Sicht. Auch weil Scholz sich zurückhält.27.06.2022Von Volker Petersen
"Immer nur einzelne Maßnahmen"Konzeptlos: Union kritisiert Scholz' Bonus-PläneBundeskanzler Scholz plant, Arbeitnehmer durch Einmalzahlungen der Arbeitgeber zu entlasten. Dafür sollen Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Die Idee des Kanzlers stößt auf Skepsis in der Union und beim Regierungspartner.27.06.2022
