Um mehr als ein AchtelLindner will Zuschüsse für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen kürzenFinanzminister Lindner hat offenbar ehrgeizige Sparpläne: Der "Spiegel" berichtet über einen Haushaltsentwurf: Für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser solle ab dem nächsten Jahr sehr viel weniger Geld zur Verfügung stehen. Linke und CDU reagieren in seltener Einigkeit.06.07.2022
Regierungs-RankingScholz kommt nicht ins PlusSchwer vorstellbar, dass der Kanzler mal 60 Prozent der Deutschen hinter sich hatte. Das war im März, seitdem haben Habeck und Baerbock kräftig gepunktet und Scholz deutlich den Rang abgelaufen. 05.07.2022
Der Denglische PatientNachdenken first, Englisch second!Die FDP will (mal wieder) Englisch zur zweiten Verwaltungssprache machen. Der Vorschlag ist gut, weil er zeitgemäß ist und sogar überfällig. Bleibt die Frage, ob er sich mit unseren Ämtern - und mit dieser FDP - realisieren lässt.05.07.2022Eine Kolumne von Peter Littger
"Konzertierte Aktion" am MontagScholz muss alle hinter einem Ziel vereinenWeil die Preise weiter steigen, steht längst ein drittes Entlastungspaket im Raum, doch dem Staat geht allmählich die Luft aus. Die Bundesregierung will deshalb Arbeitgeber und Gewerkschaften auf ein gemeinsames Ziel einschwören. Das wird schwer für den Bundeskanzler.02.07.2022Von Sebastian Huld
Etatplan für 2023 stehtLindner sieht keinen Raum für neues EntlastungspaketEs ist eines der Hauptanliegen des Finanzministers: Im Jahr 2023 will die Regierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Christian Lindner bezeichnet seinen Haushalt als krisenfest, räumt aber ein, dass der Staat bei ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland nicht alle negativen Folgen ausgleichen könne.01.07.2022
"Daten bereits überholt"Union findet Lindners Haushaltsplan "unrealistisch"Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner für das kommende Jahr sieht vor, dass die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Die Union kritisiert, dass die Berechnung auf längst überholten Daten basiert.01.07.2022
"In diesem Jahr nicht mehr"Lindner schiebt neue Entlastungen in die ZukunftIn der Ampel schwelt ein neuer Streit: Während SPD und Grüne schon bald weitere Entlastungen für die von der Inflation gebeutelte Bevölkerung fordern, schließt Finanzminister Lindner die Staatsschatulle ab. Erst im kommenden Jahr soll es Korrekturen bei Grundsicherung und kalter Progression geben.30.06.2022
Eckpunkte für ModernisierungMehr Aktionäre - FDP will Kapitalmarkt attraktiver machenEtwa jeder sechste Deutsche über 14 Jahren investiert in Aktien. Die FDP wünscht sich mehr Aktionäre und will dafür den Kapitalmarkt modernisieren. Startups sollen so leichter an Geld kommen, Arbeitnehmer stärker am Erfolg des Unternehmens beteiligt werden. Auch die Arbeitnehmer-Sparzulage soll steigen.29.06.2022
Was gilt mit neuer Regelung?Ab jetzt kosten Corona-Tests drei Euro - für fast alleCorona-Testcenter sind seit mehr als einem Jahr fester Bestandteil des Stadtbilds in Deutschland. Doch mit den kostenlosen Tests ist es nun vorbei. Die Center wird es zwar weiter geben, doch die meisten Menschen müssen ab Donnerstag drei Euro zahlen, wenn sie wissen wollen, ob sie infiziert sind.29.06.2022
EU stimmt ab, Koalition zetert Scholz: Ampel bei Verbrenner-Aus "eigentlich einig"In Brüssel entscheiden Umweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck im Namen der Bundesregierung, ob sie dem Verbrenner-Aus ab 2035 zustimmen oder nicht. Abgestimmt, wie sie selbst erklären. Doch einige Aussagen "überraschen" Finanzminister Lindner. Der Kanzler beschwichtigt.28.06.2022
