Wirtschaft

EU stimmt ab, Koalition zetert Scholz: Ampel bei Verbrenner-Aus "eigentlich einig"

268840003.jpg

Robert Habeck (v.l.), Christian Lindner, Olaf Scholz und Steffi Lemke diskutieren im Dezember 2021 ... das Verbrenner-Aus?

(Foto: picture alliance/dpa/afp-Pool)

In Brüssel entscheiden Umweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck im Namen der Bundesregierung, ob sie dem Verbrenner-Aus ab 2035 zustimmen oder nicht. Abgestimmt, wie sie selbst erklären. Doch einige Aussagen "überraschen" Finanzminister Lindner. Der Kanzler beschwichtigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht der Meinung, dass es in der Bundesregierung einen Streit über ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 gibt. Auf EU-Ebene würden derzeit viele Vorschläge entwickelt, sodass Zwischenstände keinen Sinn ergäben, sagte er auf der abschließenden Pressekonferenzen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. "Wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln."

Maßgeblich ist laut Scholz der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben werden: Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen würden, sagte der Kanzler in Bayern. "Das haben wir auch als Regierung gemeinsam den europäischen Institutionen, der Kommission und dem Rat, immer so vorgetragen."

Lindner gegen Lemke

Die EU-Umweltminister wollen im Laufe des Tages über die Zukunft von Verbrenner-Autos in Europa abstimmen. Am Morgen erklärte Bundesweltministerin Steffi Lemke, dass sie im Namen von Deutschland für eine Verbrenner-Aus bei Autos ab 2035 stimmen wird. Gleichzeitig wolle sie sich dafür einsetzen, dass Fahrzeuge, die sogenannte E-Fuels nutzen, auch nach 2035 zugelassen werden, auch wenn im Vorschlag der EU-Kommission noch gar nicht enthalten sei, wie Lemke zugab. Sie will außerdem um Ausnahmen in Bereichen kämpfen, in denen es noch keine Kraftstoff-Alternativen gibt. Als Beispiel nannte sie Feuerwehrautos sowie den Schiffs- oder Luftverkehr.

Lemke und der ebenfalls in Brüssel anwesende Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten vor Beginn der Beratungen auf EU-Ebene deutlich gemacht, dass es eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung gibt. "Es ist ein Tag, wo wir gut vorbereitet reingehen, abgestimmt, vorbereitet", sagte Habeck. "Wir vertreten die gemeinsame Linie der Regierung, die auf der einen Seite eine starke CO2-Reduktion für den Verkehrsbereich unterstützen möchte und auf der anderen Seite Technologieoffenheit gewährleisten will", sagte Lemke.

Das scheint FDP-Chef Christian Lindner anders zu sehen. Der Bundesfinanzminister sprach auf Nachfrage von "überraschenden" Aussagen. "Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen", betonte er. Seinen Angaben zufolge ist innerhalb der Ampel-Koalition vereinbart worden, dass Deutschland dem Verbrenner-Aus nur dann zustimmen wird, wenn die EU zusagt, Verbrennungsmotoren mit CO2-freie Kraftstoffen auch nach 2035 zu erlauben.

Aus dem EU-Parlament kam Kritik an der zerstrittenen Bundesregierung. "Die Bundesregierung gibt ein blamables Bild ab", sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Der FDP-Parlamentarier Jan-Christoph Oetjen forderte einen Kompromiss, der die Klimaziele sichere und dabei Technologieoffenheit gewährleiste. "Ein absolutes Verbrennerverbot ist damit ausgeschlossen", sagte er.

Habeck erwartet zähe Verhandlungen

Mehr zum Thema

Auch ungeachtet des Koalitionsstreits erwarten Lemke und Habeck lange Verhandlungen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. "Wir richten uns auf einen langen Tag oder sogar eine kurze Nacht ein", sagte Lemke. Druck, zu einer Einigung zu kommen, gibt es aber auch vonseiten der EU-Kommission. "Es wäre eine Tragödie, wenn wir heute nicht zu Schlussfolgerungen kommen könnten", sagte Kommissionsvize Frans Timmermans. Man dürfe keine Zeit verlieren.

Das EU-Parlament hat sich bereits für ein Verbot neuer Verbrenner ab 2035 ausgesprochen. Sollten sich die Mitgliedstaaten dieser Haltung anschließen, wäre der Weg für das Vorhaben frei. Die FDP pocht allerdings darauf, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Mit alternativen Kraftstoffen sollen auch Autos und Transporter klimaneutral betrieben werden können. Kritiker merken jedoch an, dass es schon zu wenig dieser "grünen" Kraftstoffe für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können. Zudem sei es energieintensiver, Autos mit E-Fuels zu betreiben, als diese direkt elektrisch anzutreiben.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen