FDP erinnert andere AbmachungDeutsches Ja zum Verbrenner-Aus irritiert LindnerIm Koalitionsvertrag hält die Ampel ihre Zustimmung zum europäischen Verbrenner-Aus fest. Kurz vor der Abstimmung in Brüssel vollzieht die FDP plötzlich eine Kehrtwende. Für ihre Zustimmung muss Bundesumweltministerin Lemke eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels verhandeln. 28.06.2022
Ampel streitet um VerbrennerLindner provoziert Grüne, Scholz schweigtDie Ampelkoalition widmet sich dem nächsten großen Streit: Soll die EU Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten? Die Grünen sind dafür, die FDP ist dagegen. Die Fronten sind verhärtet, eine Lösung ist nicht in Sicht. Auch weil Scholz sich zurückhält.27.06.2022Von Volker Petersen
"Immer nur einzelne Maßnahmen"Konzeptlos: Union kritisiert Scholz' Bonus-PläneBundeskanzler Scholz plant, Arbeitnehmer durch Einmalzahlungen der Arbeitgeber zu entlasten. Dafür sollen Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Die Idee des Kanzlers stößt auf Skepsis in der Union und beim Regierungspartner.27.06.2022
Keine Verlängerung geplantLindner will Ende von Tankrabatt und 9-Euro-TicketBundesfinanzminister Christian Lindner möchte Verbraucher und vor allem Autofahrer in Zeiten hoher Energiepreise weiter entlasten, die aktuellen Maßnahmen sollen dafür aber nicht weiter genutzt werden: Tankrabatt und 9-Euro-Ticket sollen zeitlich befristet bleiben.27.06.2022
Subventionierung hoher Gewinne?Lindner hält wenig von Scholz' EinmalbonusMillionen Menschen in Deutschland fürchten explodierende Energiekosten. Bundeskanzler Scholz will sie mit einer steuerfreien Einmalzahlung entlasten. Das klappt aber nur, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften mitspielen - und der Bundesfinanzminister. Der allerdings ist skeptisch.26.06.2022
"Brauchen mehr Wachstumsimpulse"Lindner fordert Überstunden statt "Kriegssoli"Der finanziellen Belastung durch den Ukraine-Krieg will Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz mit einem "Kriegssoli" begegnen. Sein Amtskollege Lindner lehnt dies ab und plädiert stattdessen für "mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden". Damit stößt er auf heftige Kritik.24.06.2022
"Illner" zur Gas-Alarmstufe"Atomkraftwerke produzieren keine Wärme"Am Donnerstag ruft Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des "Notfallplans Gas" aus. Damit reagiert die Bundesregierung auf die stark reduzierten Gaslieferungen aus Russland. Von einer Debatte über Atomkraftwerke hält die Runde bei "Illner" jedoch wenig.24.06.2022Von Sebastian Schneider
Blockade mit Deutschland möglichFünf EU-Länder wollen Verbrenner-Aus aufweichenIn Deutschland streitet die Koalition über ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Fünf EU-Staaten sind sich sogar sicher, dass sie das Verbrenner-Aus zumindest aufweichen wollen. Gemeinsam mit Deutschland könnten sie den anstehenden Beschluss verhindern.23.06.2022
Ampel nicht einigFDP-Chef Lindner legt im Verbrenner-Zoff nachAb 2035 soll es EU-weit ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor geben. Für die FDP ist das ein absolutes No-Go. Die Liberalen entfachen einen offenen Streit mit ihrem grünen Koalitionspartner. Doch auch ohne deutsche Einigung könnte ein Verbot auf EU-Ebene kommen.22.06.2022
Die Kriegsnacht im ÜberblickUkraine meldet tote Zivilisten durch Beschuss - Selenskyj fordert neues SanktionspaketIn der Region Charkiw sterben nach ukrainischen Angaben zahlreiche Menschen durch russischen Beschuss, im Donbass droht ukrainischen Soldaten der Einschluss. EU-Ratspräsident Michel macht Ukraine Hoffnung auf schnellen Kandidatenstatus, Finanzminister Lindner warnt vor hohen Energiepreisen für die nächsten Jahre.22.06.2022
