Corona-Maßnahmen im HerbstLindner ist gegen pauschale FreiheitseinschränkungenÜber einzelne Corona-Regeln im Herbst will FDP-Chef Lindner noch nicht entscheiden. Klar sei für ihn aber: "Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben." Gesundheitsminister Lauterbach macht sich indes weiter für die Möglichkeit einer Maskenpflicht stark.08.06.2022
"Gehört sich eigentlich nicht"Habeck fordert Steuer auf extreme KriegsgewinneDie FDP lehnt eine Übergewinnsteuer ab, Politiker von SPD und Grünen sind dennoch dafür. Bei RTL fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck, zumindest an einem Konzept für die Abschöpfung extremer Gewinne durch den Krieg in der Ukraine zu arbeiten.08.06.2022
Gerecht oder populistisch?Ökonomen streiten über ÜbergewinnsteuerSollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Finanzminister Lindner hält davon gar nichts, doch in Teilen der Ampel-Koalition kann man sich für die Idee durchaus erwärmen. Unter führenden Ökonomen gehen die Meinungen ebenfalls auseinander.08.06.2022
"Wird es mit mir nicht geben"Lindner lehnt Übergewinnsteuer klar abWährend SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne fordern, sieht das FDP-geführte Finanzministerium keinen Spielraum für eine Änderung des Steuerrechts. Für Minister Lindner könnte der Vorstoß sogar in höheren Preisen für die Verbraucher münden.07.06.2022
Energie, Lebensmittel, SteuernIdeenwettbewerb für Entlastungen kommt in FahrtAngesichts der hohen Inflation debattiert die Ampel mögliche weitere Erleichterungen für Verbraucher. Die SPD erwärmt sich für das Thema Übergewinnsteuer. Die Grünen haben die Lebensmittelpreise im Blick. Zurückhaltend zeigt sich FDP-Chef Lindner. Er lenkt den Fokus auf eine große Steuerreform - im nächsten Jahr.04.06.2022
Und alle reden über SyltBundestag lockert für 2022 SchuldenbremseMit absoluter Mehrheit erlaubt der Bundestag zum dritten Mal in Folge eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Trotz ernster Verweise auf Corona und Krieg machen sich die Haushaltspolitiker einen Spaß und schmuggeln das Wort "Sylt" in ihre Reden. 03.06.2022
Fast 139 Milliarden SchuldenBundestag beschließt Etat für 2022 Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin neue Schulden von fast 139 Milliarden Euro vorgesehen. Während Finanzminister Lindner die Rekordverschuldung verteidigt, kommt von der Opposition Kritik.03.06.2022
"Nicht mein Vorschlag gewesen"Merz fühlt sich bei Bundeswehr-Soli missverstandenIn einer engagierten Rede kritisiert CDU-Chef Merz die Ukraine-Politik der Bundesregierung, aber auch das gemeinsam beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr. Seine Äußerungen zu einer alternativen Finanzierung werden seiner Ansicht nach allerdings missverstanden.02.06.2022
Kriegsziele bleiben unklarWarum Scholz nicht vom Sieg der Ukraine sprichtSchon wieder gibt es eine Formulierung, die Olaf Scholz partout nicht in den Mund nehmen will. Anders als bei Nord Stream 2 ist der Bundeskanzler dieses Mal allerdings keineswegs der Einzige, der einen ukrainischen Sieg nicht als Kriegsziel ausgibt.01.06.2022Von Hubertus Volmer
Lindner setzt Amt unter DruckKartellamt beobachtet Spritpreise genauKommt der Tankrabatt bei den Verbrauchern an? Das sei Aufgabe des Bundeskartellamts, sagte Finanzminister Lindner. Die Behörde will dies intensiv beobachten, macht aber schon auf eine schwierige Entwicklung aufmerksam.31.05.2022
