Politik

Energie, Lebensmittel, Steuern Ideenwettbewerb für Entlastungen kommt in Fahrt

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Die Ampel könnte auch Entlastungen beim Lebensmittelkauf prüfen.

(Foto: IMAGO/Olaf Schuelke)

Angesichts der hohen Inflation debattiert die Ampel mögliche weitere Erleichterungen für Verbraucher. Die SPD erwärmt sich für das Thema Übergewinnsteuer. Die Grünen haben die Lebensmittelpreise im Blick. Zurückhaltend zeigt sich FDP-Chef Lindner. Er lenkt den Fokus auf eine große Steuerreform - im nächsten Jahr.

Die Ampel-Koalition will angesichts steigender Preise nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden. Trotz der verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen brauche, sagte Mützenich t-online. In der Debatte rückt Landwirtschaftsminister Cem-Özdemir die Lebensmittelpreise ins Zentrum. SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt für eine Übergewinnsteuer. Wenig Begeisterung für Einzelmaßnahmen herrscht dagegen bei der FDP. Oppositionsführer Friedrich Merz verweist derweil auf die aus seiner Sicht begrenzten Möglichkeiten des Staates.

Mützenich sagte auf die Frage, ob er für den Vorschlag sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen: "Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden." Unterdessen sagte Landwirtschaftsminister Özdemir der "Welt am Sonntag", dass ihm die "aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen" bereite. Gehe es so weiter, "dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket."

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner nannte die Inflation "die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden" im Land. "Deshalb muss bei allen wichtigen Aufgaben ihre Bekämpfung Priorität haben", sagte er "Passauer Neuen Presse". Lindner könnte sich eine Steuerentlastung vorstellen. "Wir machen eine Lohn- und Einkommensteuerreform im nächsten Jahr, passen den steuerlichen Grundfreibetrag und den Steuertarif der Inflation an. Und wenn es nach mir geht, gibt es noch eine zusätzliche Entlastung für Bezieher von kleinen und mittlere Einkommen obendrauf."

Merz: Staat kann nicht alles ausgleichen

Verdi-Chef Frank Werneke hält indes höhere Löhne für unausweichlich. "Unser Kurs ist ganz klar: Dauerhaft steigende Preise müssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen vollumfänglich ausgeglichen werden", sagte er. Von der Bundesregierung erwarte er weitere Entlastungen für die Bevölkerung - insbesondere mit Blick auf die deutlich gestiegenen Lebensmittelpreise.

SPD-Chef Lars Klingbeil will "Krisen- und Kriegsgewinner" stärker besteuern und hat dabei besonders die Mineralölkonzerne im Visier. Es könne nicht sein, dass sich "die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde."

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Dem schloss sich in der "Süddeutschen" auch Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch an. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind", sagte er. "Die Politik muss jetzt überlegen, welche Antworten sie zusätzlich zu finanziellen Entlastungen noch hat, die das Problem an der Wurzel packen." Dazu zähle auch, sogenannte Übergewinne abzuschöpfen.

CDU-Chef Friedrich Merz warnte derweil vor der Erwartung, dass der Staat alle Mehrkosten durch die Inflation kompensiert. "Nicht jede Kostenentwicklung kann durch die öffentlichen Kassen ausgeglichen werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Entlastungsvorschläge der Unionsfraktion lägen auf dem Tisch. Dazu zählten die Abschaffung der Kalten Progression, eine Energiepreispauschale auch für Rentner und Studierende und die Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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