Lindner für SteuerreformenHeil beharrt auf "Klimageld" zur EntlastungTrotz Kritik von der Union und Skepsis bei der FDP pocht Sozialminister Heil auf das "Klimageld". So will der SPD-Politiker Millionen Menschen entlasten. Finanzminister Lindner sperrt sich. Deshalb erinnert die SPD-Fraktionsvize Schmidt ihn an einen gemeinsamen Beschluss: "Linder sollte sich an die Arbeit machen."29.05.2022
Verkaufserlös für die UkraineEU-Kommission greift nach Oligarchen-BesitzDie EU-Kommission schlägt vor, Oligarchen-Gelder nicht mehr nur einzufrieren. Schließlich müssen die Yachten derzeit mit Steuerzahlergeld instand gehalten werden. Stattdessen soll der Verkauf zugunsten der Ukraine erlaubt werden. Juristische Bedenken gibt es aus Deutschland. 25.05.2022
Jachten und ImmobilienEU friert zehn Milliarden Euro von Oligarchen einSeit Beginn des Ukraine-Kriegs setzt die EU etliche Oligarchen, die den russischen Angriff unterstützen sollen, auf eine Sanktionsliste. Dabei werden Vermögenswerte von knapp zehn Milliarden Euro blockiert. In der EU-Kommission wird nun diskutiert, die Gelder zu beschlagnahmen.25.05.2022
Sondervermögen im GrundgesetzLindner bremst Mützenich-Vorschlag ausMan könne ja auch auf eine Änderung des Grundgesetzes verzichten und das Sondervermögen der Bundeswehr mit einfacher Mehrheit beschließen, schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor. Finanzminister Lindner reagiert und wischt die Idee sofort wieder vom Tisch.23.05.2022
"Stehen an Seite der Ukraine"G7 verspricht Ukraine weitere 9,5 Milliarden EuroAuf ihrem Gipfel bei Bonn schnüren die Finanzminister der G7-Staaten ein neues Milliardenhilfspaket für die Ukraine. Dies soll sicherstellen, dass das Land finanziell handlungsfähig bleibt. Allerdings sind nicht alle der zugesagten Gelder auch tatsächlich Zuschüsse.20.05.2022
139 Milliarden NeuverschuldungHaushaltsbeschlüsse lösen massive Kritik ausDie Krisen dieser Zeit machen sich auch bei den deutschen Staatsausgaben bemerkbar. Die Ampelkoalition spricht von einer "schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage" und nimmt Milliardensummen in die Hand. Aus der Opposition schallt es Empörung.20.05.2022
Haushalt stehtBund macht fast 140 Milliarden neue SchuldenSo schnell ging es in den vergangenen Jahren selten: Knappe 15 Stunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundestags, dann steht der Etat. Die vom Finanzminister angepeilte Neuverschuldung wird gehalten. Die größte Anpassung hatte Lindner mit dem Ergänzungshaushalt bereits selbst vorgenommen. 20.05.2022
Jamila Schäfer im "Frühstart"Grüne: Brauchen neue Steuern oder höhere Schulden2023 will Finanzminister Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Grünen halten das für falsch. Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hält auch Steuererhöhungen für möglich, um die Rekordausgaben des Staats zu bezahlen.18.05.2022
Person der WocheChristian Lindner wird nun Krallen zeigenDrei desaströse Wahlniederlagen und schlechte Umfragen treiben die FDP um. Wählerschaft wie Parteibasis vermissen Profil und liberale Akzente in der Bundespolitik. Für die Ampelregierung wird es damit ungemütlicher. Die FDP dürfte ihre staatsmännische Rolle als großzügiger Gruppentherapeut ablegen.17.05.2022Von Wolfram Weimer
"Auf falscher Seite"Union will Schröder nur Personenschutz lassenGerhard Schröder soll nach dem Willen der Union nahezu alle Privilegien verlieren, die ihm als Altkanzler aus Haushaltsmitteln zustehen. Finanzminister Lindner stellt zumindest die teure Büroausstattung Schröders infrage, der weiterhin an seinen Posten in russischen Energieunternehmen festhält.17.05.2022
