Vize Hüber im "ntv Frühstart"Gewerkschaft der Polizei: Lindners Sparkurs birgt SicherheitsrisikoWegen der Eskalation im Gazastreifen sieht die Gewerkschaft der Polizei ein steigendes Terrorrisiko in Deutschland. Dem Finanzminister wirft sie vor, an der Polizei zu sparen - und so die Sicherheit aufs Spiel zu setzen.01.11.2023
Pistorius ganz vornScholz und Merz in Politiker-Ranking abgeschlagenAuf die Frage, bei welchen Politikern die Deutschen das Land in guten Händen sehen, erhält Verteidigungsminister Pistorius weiter die meisten Punkte. Weiter hinten folgt der Kanzler, noch weiter hinter der CDU-Vorsitzende.31.10.2023
Weniger Geld für AsylbewerberSPD und Grüne halten FDP-Vorschläge für verfassungswidrigDie Leistungen für Asylbewerber müssen runter, in manchen Fällen sogar ganz gestrichen werden, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. Bei den Koalitionspartnern kommen derlei Vorschläge nicht gut an. Sie seien auch gar nicht verfassungsgemäß, heißt es aus der SPD und von den Grünen.31.10.2023
"Ich bekenne mich dazu"Lindner steht zu Sylt-Hochzeit und PorscheAls der strenge Kassenwart des Bundes in Krisenzeiten eine pompöse Hochzeit auf Sylt feiert, lässt die Kritik nicht lange auf sich warten. Doch Christian Lindner sieht keinen Grund zur Reue. "Das würde ich immer genauso wieder machen", sagt er.31.10.2023
Nach Kritik an BaerbockScholz stellt sich hinter deutsche UN-EnthaltungIm Zuge der UN-Resolution zum Krieg in Gaza kommt es zu Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten. Finanzminister Lindner etwa kann sich die Enthaltung nicht erklären. Bundeskanzler Scholz hingegen schon.30.10.2023
Grenzschutz "unter Partyzelten"Polizisten finden FDP-Sicherheitspolitik "schwer zu ertragen"Die FDP ruft zwar nach innerer Sicherheit, lässt die Beamten nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei aber bei der Umsetzung im Stich. GdP-Chef Kopelke greift nun Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann scharf an. Sie sollten "ihr Verhalten ändern". 30.10.2023
"Rhetorische Eskalation"Grüne kritisieren Haltung der FDP zur MigrationDie FDP-Minister Lindner und Buschmann fordern eine "neue Migrations-Realpolitik". Dazu sollen die Kürzung von Sozialleistungen und Einreiseeinschränkungen gehören. Der Grünen-Politiker Audretsch findet diese Forderungen gefährlich - und schlägt andere Lösungen vor.29.10.2023
In bestimmten Fällen auf "null"FDP-Minister wollen Asylbewerbern Leistungen kürzenWenn Flüchtlinge in einem anderen EU-Staat Anspruch auf humanitären Schutz haben, aber nicht dorthin ausreisen, sollen sie nach dem Willen der FDP in Deutschland keine Hilfen mehr erhalten. Auch in anderen Fällen halten die Minister Lindner und Buschmann die Zahlungen für überzogen.28.10.2023
Steuerschätzung abgeschlossenBund hat kaum Spielraum für Mehrausgaben1,9 Milliarden Euro nimmt der Staat mehr an Steuern ein als die Schätzung im Frühjahr ergab. Doch den Bundeshaushalt entlastet das kaum. Auch Länder und Kommunen können nicht mit einem Geldsegen rechnen. Finanzminister Lindner sieht entsprechend keine Verteilungsspielräume.26.10.2023
Habeck bei GewerkschaftstagIG Metall will Nein zu Industriestrompreis nicht hinnehmenDie Frage, ob es einen heruntersubventionierten Strompreis für Industrieunternehmen geben soll, spaltet die Ampel. Habeck ist dafür, Lindner und Scholz dagegen. Nun bekommt der Wirtschaftsminister Rückendeckung von der IG Metall.22.10.2023
