Christian Lindner

Tankrabatte, Zuschüsse zu den Heizkosten oder zu Lebensmitteln, eine niedrigere Mehrwertsteuer - die Parteien machen ganz unterschiedliche Vorschläge, wie sie den Menschen helfen wollen, mit steigenden Preisen zurechtzukommen. Welche im Gespräch, welche schon beschlossen und welche schon abgelehnt sind. Von Christian Herrmann

Finanzminister Lindner versichert, dass die Ampel mit Wirtschaftshilfen die "Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen" will. Zu hohe Erwartungen sollen Deutsche aber nicht hegen: Einen allgemeinen Wohlstandsverlust in Folge des Ukraine-Kriegs könne der Staat nicht komplett ausgleichen.

Die Gespräche zum Freihandelsabkommen TTIP scheitern vor sechs Jahren. Bundesfinanzminister Lindner will nun einen neuen Anlauf starten, um künftig zollfrei mit den USA handeln zu können. Neben dem Ukraine-Krieg gibt es laut Experten noch einen entscheidenden Grund, den Freihandel zu stärken.

Für einen Tankrabatt kann sich außerhalb der FDP kaum jemand erwärmen, die SPD will Pendler stattdessen mit einem Mobilitätsgeld entlasten. Ein entsprechender Vorschlag wird von der Ampelkoalition derzeit diskutiert, profitieren würden Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis 4000 Euro.

Mit einem Zuschuss für jeden getankten Liter will Finanzminister Lindner die Fahrt zur Tankstelle entlasten. Solche Rabatte helfen aber vor allem Gutverdienenden, "weil diese mehr Autos besitzen", merkt die Wirtschaftsweise Grimm an. Auch IFO-Chef Fuest spricht von einer Umverteilung nach oben.

Das Kabinett billigt mit dem Haushaltsentwurf Entlastungen bei Energiekosten, mehr Geld für Bau und Verteidigung. Ausgaben wegen des Ukraine-Kriegs sind nicht berücksichtigt. Dafür kündigt Finanzminister Lindner einen zusätzlichen Etat an. Der Bund könnte auf eine Rekordverschuldung zusteuern.

Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Lindner. Im laufenden Jahr sollen wegen der Corona-Krise noch einmal fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zudem soll es einen Ergänzungshaushalt aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs geben.

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch schon in Deutschland an den steigenden Sprit-Preisen spürbar. Während FDP-Chef Lindner nun einen Tank-Zuschuss vorschlägt, wollen Linke und Jusos andere "Anreize setzen" und die Nutzer von Nah- und Fernverkehr entlastet sehen.

Die neue Ampel-Regierung ist 100 Tage im Amt. Nach Anfangsproblemen haben einige im Kabinett ihre Rollen gefunden. Manche machen eine starke Figur, andere blamieren sich regelrecht. Eine erste Bilanz. Von Wolfram Weimer

Mit seiner Überlegung, den Spritverbrauch zu subventionieren, stößt FDP-Chef Lindner bei den Koalitionspartnern auf wenig Gegenliebe. Dennoch ist der Bundesfinanzminister guter Hoffnung, dass er den Tankstellenrabatt durchsetzen kann. Auch beim Heizöl sieht er Möglichkeiten für staatliches Eingreifen.