Christian Lindner

Benzinpreise über zwei Euro sind Pendlern nicht zuzumuten, in dem Punkt scheint Einigkeit zu herrschen in weiten Teilen der Regierung und der Opposition. Was also tun? Bei "Hart aber fair" verteidigt Finanzminister Lindner seine "Tankrabatt"-Idee. Hauptsächlich damit, dass sie schnell umsetzbar sei. Die Energieexpertin in der Runde hält davon allerdings wenig. Von Marko Schlichting

Mit 457,6 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben der Ampel-Koalition über denen der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf ist sowohl durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Ukraine-Kriegs geprägt. Zentrale Zukunftsaufgabe bleibt die ökologische Transformation.

2016 wird das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis gelegt. Finanzminister Lindners Forderung, einen neuen Anlauf zu starten, weist Wirtschaftsminister Habeck zurück. Mit dem Trade and Technology Council habe man schon ein besseres und erfolgreicheres Instrument gefunden.

Tankrabatte, Zuschüsse zu den Heizkosten oder zu Lebensmitteln, eine niedrigere Mehrwertsteuer - die Parteien machen ganz unterschiedliche Vorschläge, wie sie den Menschen helfen wollen, mit steigenden Preisen zurechtzukommen. Welche im Gespräch, welche schon beschlossen und welche schon abgelehnt sind. Von Christian Herrmann

Finanzminister Lindner versichert, dass die Ampel mit Wirtschaftshilfen die "Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen" will. Zu hohe Erwartungen sollen Deutsche aber nicht hegen: Einen allgemeinen Wohlstandsverlust in Folge des Ukraine-Kriegs könne der Staat nicht komplett ausgleichen.

Die Gespräche zum Freihandelsabkommen TTIP scheitern vor sechs Jahren. Bundesfinanzminister Lindner will nun einen neuen Anlauf starten, um künftig zollfrei mit den USA handeln zu können. Neben dem Ukraine-Krieg gibt es laut Experten noch einen entscheidenden Grund, den Freihandel zu stärken.

Für einen Tankrabatt kann sich außerhalb der FDP kaum jemand erwärmen, die SPD will Pendler stattdessen mit einem Mobilitätsgeld entlasten. Ein entsprechender Vorschlag wird von der Ampelkoalition derzeit diskutiert, profitieren würden Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis 4000 Euro.

Mit einem Zuschuss für jeden getankten Liter will Finanzminister Lindner die Fahrt zur Tankstelle entlasten. Solche Rabatte helfen aber vor allem Gutverdienenden, "weil diese mehr Autos besitzen", merkt die Wirtschaftsweise Grimm an. Auch IFO-Chef Fuest spricht von einer Umverteilung nach oben.

Das Kabinett billigt mit dem Haushaltsentwurf Entlastungen bei Energiekosten, mehr Geld für Bau und Verteidigung. Ausgaben wegen des Ukraine-Kriegs sind nicht berücksichtigt. Dafür kündigt Finanzminister Lindner einen zusätzlichen Etat an. Der Bund könnte auf eine Rekordverschuldung zusteuern.

Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Lindner. Im laufenden Jahr sollen wegen der Corona-Krise noch einmal fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zudem soll es einen Ergänzungshaushalt aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs geben.