Christian Lindner

Der Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine strapaziert die Ampel. Aus den Regierungsparteien kommt Kritik am Kanzler, als wäre man noch in der Opposition. Wer träumt da nicht von Jamaika? Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

In den kommenden Wochen könnte es voll werden in Bus und (Regional-)Bahn. Denn seit dem 01. Juni ist das 9-Euro-Ticket zu haben. Es soll für Entlastung bei den Ausgaben für die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise sorgen. Was man dazu wissen sollte, lesen Sie hier..

Der Ukraine-Krieg treibt die Preise für Strom, Lebensmittel und Sprit massiv in die Höhe. Finanzminister Lindner dämpft zudem Hoffnungen auf eine schnelle Entlastung. Vor allem bei Öl- und Gaspreisen sieht er eine langfristige Preisveränderung.

• Video Energie im März 40 Prozent teurer als vor einem Jahr

Einem Entwurf von Finanzminister Lindner zufolge sollen die Steuern auf Benzin und Diesel in den Monaten Juni, Juli und August sinken. Dies brächte eine Entlastung von 14 bis 30 Cent je Liter, und zwar pünktlich zu den Sommerferien. Die Pläne müssen aber noch von Kabinett und Bundestag abgesegnet werden.

Auf der Sanktionsliste der EU steht inzwischen die ganze Kreml-Elite. Insgesamt 30 Milliarden Euro an Oligarchen-Geld sind seitdem auf Eis gelegt worden. Doch die Staaten kommen beim Einfrieren unterschiedlich schnell voran. Deutschland ist besonders langsam.

Die Bundesregierung beschließt milliardenschwere Unternehmenshilfen: Insgesamt sollen Firmen einen Zuschuss für gestiegene Stromkosten von fünf Milliarden und staatliche Kredite von 100 Milliarden Euro beantragen können. Finanzminister Lindner rechnet mit 24 Milliarden zusätzlich für den Krieg.

Erst die Corona-Krise, nun der Ukraine-Krieg: Die Bundesregierung plant erneut ein Maßnahmenpaket für betroffene Unternehmen, wie Finanzminister Lindner im Bundestag ankündigt. Die genauen Details werden erst später bekannt gegeben.

Lange war die Schweiz ein Paradies für russische Oligarchen. Auf internationalen Druck hin schließt sich das Land den Sanktionen an. Die Regierung in Bern beziffert nun die Summe eingefrorener Guthaben auf mehr als sieben Milliarden Euro. Die deutsche Bilanz sieht bescheidener aus.

Die Koalition will kein neues Öl und Gas in der Nordsee fördern. Finanzminister Lindner sieht diese Vereinbarung angesichts der geopolitischen Entwicklungen "für aus der Zeit gefallen". Vielmehr müsse man nun mit den Nachbarländern schauen, was konkret möglich sei.

Die Bundesregierung erlässt zwar zahlreiche Sanktionen gegen russische Staatsbürger. Es fehlt allerdings an einer eigenständigen Rechtsgrundlage. Das soll ein Gesetz nun ändern. Bessere Informationen sollen etwa das Einfrieren von Vermögen erleichtern.