Paukenschlag aus KarlsruheScholz hat zwei Botschaften, aber noch keinen PlanDas Bundesverfassungsgericht erklärt einen nachträglichen Haushalt nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig - doch der Kanzler gibt sich betont entspannt. Anders sieht es beim CDU-Chef aus. Und auch der Wirtschaftsminister wirkt beunruhigt.15.11.2023Von Hubertus Volmer
Auswirkungen des UrteilsLindner verhängt Ausgabensperre für KlimafondsWas bereits genehmigt ist, wird bezahlt. Für alles andere gilt laut Ampel ein Stopp bis für den Klimafonds ein neuer Wirtschaftsplan vorliegt. Zudem erwartet die Bundesregierung durch das Karlsruher Urteil auch Folgen für Landesetats. Deswegen wolle man den Richterspruch gründlich prüfen.15.11.2023
Auswirkung auf BIP geringStudie lässt kein gutes Haar an WachstumschancengesetzDie Ampel-Regierung, allen voran die FDP, und die deutschen Unternehmen setzen große Hoffnung in das Wachstumschancengesetz. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge wird dessen Wirkung jedoch gering ausfallen. Es gäbe kaum neue Jobs und einen großen Leidtragenden. 10.11.2023
Sackgasse MigrationspolitikScholz hat sich verrannt - und Merz gefällt dasOlaf Scholz hat unter dem Druck schlechter Umfragewerte versprochen, die Flüchtlingszahlen zu senken - und sucht dafür den Schulterschluss mit der Union. Er liefert sich damit CDU-Chef Friedrich Merz aus, denn der kann in dieser Situation nur gewinnen. Was hat sich der Kanzler bloß dabei gedacht?03.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Wieduwilts WocheHabeck hat die redensmüden Deutschen gewecktOhne Pult, ohne Rahmen und im falschen Amt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Land eine Stimme gegeben. Aber warum nur er - warum nicht auch andere?03.11.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Sollten Träume beenden"Lindner stellt Kohleausstieg bis 2030 infrageIn ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Christian Lindner hält das angestrebte Ziel aber für nicht realistisch. Für das Klima spiele das Datum aber ohnehin keine Rolle, meint der Finanzminister. 01.11.2023
Vize Hüber im "ntv Frühstart"Gewerkschaft der Polizei: Lindners Sparkurs birgt SicherheitsrisikoWegen der Eskalation im Gazastreifen sieht die Gewerkschaft der Polizei ein steigendes Terrorrisiko in Deutschland. Dem Finanzminister wirft sie vor, an der Polizei zu sparen - und so die Sicherheit aufs Spiel zu setzen.01.11.2023
Pistorius ganz vornScholz und Merz in Politiker-Ranking abgeschlagenAuf die Frage, bei welchen Politikern die Deutschen das Land in guten Händen sehen, erhält Verteidigungsminister Pistorius weiter die meisten Punkte. Weiter hinten folgt der Kanzler, noch weiter hinter der CDU-Vorsitzende.31.10.2023
Weniger Geld für AsylbewerberSPD und Grüne halten FDP-Vorschläge für verfassungswidrigDie Leistungen für Asylbewerber müssen runter, in manchen Fällen sogar ganz gestrichen werden, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. Bei den Koalitionspartnern kommen derlei Vorschläge nicht gut an. Sie seien auch gar nicht verfassungsgemäß, heißt es aus der SPD und von den Grünen.31.10.2023
"Ich bekenne mich dazu"Lindner steht zu Sylt-Hochzeit und PorscheAls der strenge Kassenwart des Bundes in Krisenzeiten eine pompöse Hochzeit auf Sylt feiert, lässt die Kritik nicht lange auf sich warten. Doch Christian Lindner sieht keinen Grund zur Reue. "Das würde ich immer genauso wieder machen", sagt er.31.10.2023
