Christian Lindner

Einem Entwurf von Finanzminister Lindner zufolge sollen die Steuern auf Benzin und Diesel in den Monaten Juni, Juli und August sinken. Dies brächte eine Entlastung von 14 bis 30 Cent je Liter, und zwar pünktlich zu den Sommerferien. Die Pläne müssen aber noch von Kabinett und Bundestag abgesegnet werden.

Auf der Sanktionsliste der EU steht inzwischen die ganze Kreml-Elite. Insgesamt 30 Milliarden Euro an Oligarchen-Geld sind seitdem auf Eis gelegt worden. Doch die Staaten kommen beim Einfrieren unterschiedlich schnell voran. Deutschland ist besonders langsam.

Die Bundesregierung beschließt milliardenschwere Unternehmenshilfen: Insgesamt sollen Firmen einen Zuschuss für gestiegene Stromkosten von fünf Milliarden und staatliche Kredite von 100 Milliarden Euro beantragen können. Finanzminister Lindner rechnet mit 24 Milliarden zusätzlich für den Krieg.

Erst die Corona-Krise, nun der Ukraine-Krieg: Die Bundesregierung plant erneut ein Maßnahmenpaket für betroffene Unternehmen, wie Finanzminister Lindner im Bundestag ankündigt. Die genauen Details werden erst später bekannt gegeben.

Lange war die Schweiz ein Paradies für russische Oligarchen. Auf internationalen Druck hin schließt sich das Land den Sanktionen an. Die Regierung in Bern beziffert nun die Summe eingefrorener Guthaben auf mehr als sieben Milliarden Euro. Die deutsche Bilanz sieht bescheidener aus.

Die Koalition will kein neues Öl und Gas in der Nordsee fördern. Finanzminister Lindner sieht diese Vereinbarung angesichts der geopolitischen Entwicklungen "für aus der Zeit gefallen". Vielmehr müsse man nun mit den Nachbarländern schauen, was konkret möglich sei.

Die Bundesregierung erlässt zwar zahlreiche Sanktionen gegen russische Staatsbürger. Es fehlt allerdings an einer eigenständigen Rechtsgrundlage. Das soll ein Gesetz nun ändern. Bessere Informationen sollen etwa das Einfrieren von Vermögen erleichtern.

Kanzler Scholz wirft Russland Kriegsverbrechen vor und verurteilt die "Ermordung von Zivilisten" in Butscha. Gleichzeitig kündigt er weitere Sanktionen gegen Russland an. Ab morgen will der Westen darüber beraten.

Bundesfinanzminister Lindner versucht den Spagat: Obwohl er die Schuldenbremse weiter einhalten will, verspricht er, die schwersten wirtschaftlichen Folgen des Krieges für deutsche Haushalte mit staatlichen Investitionen abzumildern. Den Wohlstand hierzulande sieht er dennoch in Gefahr.

Im Corona-Hilfsfonds vereinbarten EU-Staaten erstmals im größeren Umfang die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Angesichts des Ukraine-Kriegs plädiert Bundesfinanzminister Lindner dafür, erneut darüber nachzudenken, wohin die Milliarden denn fließen sollen.