Finaler Beschluss noch offenDarauf haben sich die Haushälter geeinigtBis in die Morgenstunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundes. Die Etats der Ministerien für das kommende Jahr stehen - wegen des Urteils des Verfassungsgerichts allerdings nur vorläufig. Unter anderem beim Bürgergeld und im Kampf gegen Antisemitismus wird mit mehr Geld geplant. 17.11.2023
Protest gegen HaushaltUnion macht in Haushaltssitzung nur das NötigsteDie Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ist ein Schlag ins Kontor der Ampel. Die will aber an ihren Investitionsplänen festhalten. Die Union legt dagegen weitgehend die Hände in den Schoß und will sich nicht mit Änderungsanträgen beteiligen. Das Verfahren sei ihr zu "unseriös". 16.11.2023
Politik in der SackgasseWarum das 60-Milliarden-Loch eine Katastrophe ist - für uns alleDie zwei Grundfragen jeder Modernisierungspolitik lauten: Woher kommt das Geld? Und will die Gesellschaft das überhaupt? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nun beide Fragen unbeantwortet.16.11.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Allzweckwaffe der AmpelWas macht der Klimafonds überhaupt?Rund 212 Milliarden Euro will die Ampel in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft investieren. Ein Teil davon sollte aus den überschüssigen Corona-Mitteln kommen, das Bundesverfassungsgericht kippt das Vorhaben. Nun fehlt Geld für Projekte - aber was macht der Klimafonds überhaupt?15.11.2023
Paukenschlag aus KarlsruheScholz hat zwei Botschaften, aber noch keinen PlanDas Bundesverfassungsgericht erklärt einen nachträglichen Haushalt nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig - doch der Kanzler gibt sich betont entspannt. Anders sieht es beim CDU-Chef aus. Und auch der Wirtschaftsminister wirkt beunruhigt.15.11.2023Von Hubertus Volmer
Auswirkungen des UrteilsLindner verhängt Ausgabensperre für KlimafondsWas bereits genehmigt ist, wird bezahlt. Für alles andere gilt laut Ampel ein Stopp bis für den Klimafonds ein neuer Wirtschaftsplan vorliegt. Zudem erwartet die Bundesregierung durch das Karlsruher Urteil auch Folgen für Landesetats. Deswegen wolle man den Richterspruch gründlich prüfen.15.11.2023
Auswirkung auf BIP geringStudie lässt kein gutes Haar an WachstumschancengesetzDie Ampel-Regierung, allen voran die FDP, und die deutschen Unternehmen setzen große Hoffnung in das Wachstumschancengesetz. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge wird dessen Wirkung jedoch gering ausfallen. Es gäbe kaum neue Jobs und einen großen Leidtragenden. 10.11.2023
Sackgasse MigrationspolitikScholz hat sich verrannt - und Merz gefällt dasOlaf Scholz hat unter dem Druck schlechter Umfragewerte versprochen, die Flüchtlingszahlen zu senken - und sucht dafür den Schulterschluss mit der Union. Er liefert sich damit CDU-Chef Friedrich Merz aus, denn der kann in dieser Situation nur gewinnen. Was hat sich der Kanzler bloß dabei gedacht?03.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Wieduwilts WocheHabeck hat die redensmüden Deutschen gewecktOhne Pult, ohne Rahmen und im falschen Amt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Land eine Stimme gegeben. Aber warum nur er - warum nicht auch andere?03.11.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Sollten Träume beenden"Lindner stellt Kohleausstieg bis 2030 infrageIn ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Christian Lindner hält das angestrebte Ziel aber für nicht realistisch. Für das Klima spiele das Datum aber ohnehin keine Rolle, meint der Finanzminister. 01.11.2023
