Die FDP ruft zwar nach innerer Sicherheit, lässt die Beamten nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei aber bei der Umsetzung im Stich. GdP-Chef Kopelke greift nun Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann scharf an. Sie sollten "ihr Verhalten ändern".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der FDP eine Realitätsverweigerung für die Erfordernisse bei der inneren Sicherheit vorgeworfen. "Die Realität der FDP-Politik im Bereich der inneren Sicherheit ist für die Gewerkschaft der Polizei und mich als ihren Bundesvorsitzenden sehr schwer zu ertragen und von unserer Polizeirealität weit entfernt", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Kopelke beklagte, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner zusätzliche Polizeihundertschaften ebenso ablehne wie zusätzliches Personal für Rückführungen und zusätzliches Geld für eine moderne Ausstattung der Bundespolizei. "Anstatt digital modern müssen wir unter Partyzelten und Kofferraumklappen im Regen auf Papier die Grenze schützen."

Kopelke kritisierte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann. Dieser verhindere ein modernes Bundespolizeigesetz, den sofortigen Stopp der Ermittlungsarbeit bei Cannabis-Delikten zur Entlastung der Polizei und die notwendige Vorratsdatenspeicherung.

"FDP sollte ihr Verhalten ändern"

"Die FDP sollte ihr Verhalten in der Bundesregierung ändern, vor allem auf dem Gebiet der inneren Sicherheit", mahnte der GdP-Chef. Lindner hatte in der ARD auch die Forderung der Gewerkschaft nach einem Sondervermögen Innere Sicherheit analog zum Sondertopf zur Bundeswehr abgelehnt.

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In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" hatten Lindner und Buschmann zudem eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und vor diesem Hintergrund eine Kürzung der Sozialleistungen für die Betroffenen gefordert. Zugleich machen sie sich für mobile Grenzkontrollen stark.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft fühlt sich von der Politik vernachlässigt. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Bild"-Zeitung unter Verweis auf die vielen Demonstrationen mit antisemitischen Tendenzen: "Die Polizei ist gefordert wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Das sind die Zustände, vor denen wir immer gewarnt haben, trotzdem ist eine naive und verantwortungslose Politik in diese Lage geschlittert."

Die Polizei arbeite rund um die Uhr am Limit und habe die Lage noch im Griff. "Aber niemand weiß, wie lange noch", fügte Wendt hinzu. Der Gewerkschafter mahnte: "Die radikalen Islamisten stellen die Machtfrage auf unseren Straßen, die müssen wir zu unseren Gunsten beantworten."