FDP schlägt 33 Prozent vorGrüne streiten für höhere ÜbergewinnsteuerIn der Ampel stehen die Zeichen auf Konflikt: Die FDP sperrt sich dagegen, Gaskonzerne bei Krisengewinnen über Gebühr zur Kasse zu bitten. Lindner will beim europäischen Minimalsatz von 33 Prozent bleiben. Das erscheint den Grünen viel zu niedrig. 23.11.2022
Grüne: "Nachschärfung nötig"Finanzministerium will Übergewinnsteuer von 33 ProzentDer Bundesfinanzminister legt einen Entwurf vor, wie Firmen, die an der Energiekrise gut verdienen, zur Kasse gebeten werden sollen. Beim Steuersatz bleibt er am unteren Ende dessen, was möglich ist. Der Koalitionspartner fordert Nachbesserungen. 23.11.2022
Ampel allein in der PflichtHaushalt 2023 steckt voller Schattentöpfe und RisikenDer Bundestag debattiert über den neuen Haushalt 2023. Erstmals ist die Ampel-Koalition allein federführend. Trotz Schuldenbremse werden neue Schulden aufgenommen. Das gelingt aber nur, weil sich SPD, Grüne und FDP aus weiteren Sondertöpfen bedienen können.22.11.2022
Kurzzeitiger Abwärtstrend vorbeiDeutsche Steuereinnahmen legen wieder zuIm September und im August führen die Entlastungspakete der Bundesregierung zu sinkenden Steuereinnahmen. Im Oktober kann der Abwärtstrend gestoppt werden. Laut Finanzministerium sind die starke Zunahme des Lohnsteueraufkommens sowie der Steuern vom Umsatz maßgeblich.22.11.2022
Merz: "Kompromisse schwierig"Lindner ist offen für Änderungen beim BürgergeldDie Union lehnt das Bürgergeld ab, es dürfte nach jetzigem Stand im Bundesrat vorerst also scheitern. Finanzminister Lindner beginnt nun schon, mögliche Kompromissformeln für den Vermittlungsausschuss auszuloten. Doch CDU-Chef Merz signalisiert zunächst wenig Beweglichkeit.12.11.2022
Zugang zur Kunst erleichternKoalition will Kulturpass für 18-Jährige einführenVeranstalter kämpfen seit Pandemiebeginn gegen Publikumsschwund, Jugendliche litten darunter, daheim bleiben zu müssen. Die Regierung möchte jungen Menschen nun mit einem Kulturpass ermöglichen, auf Staatskosten Konzerte oder Kinos zu besuchen. 200 Euro sollen jedem 18-Jährigen zustehen.11.11.2022
Schuldenbremse eingehaltenBundeshaushalt steht nach langer VerhandlungsnachtHinter den Bundestagsabgeordneten liegt eine lange Nacht. In harten Verhandlungen schnüren sie endgültig den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zusammen. Das Ergebnis schöpft den Spielraum für neue Schulden voll aus, doch wird die Schuldenbremse eingehalten.11.11.2022
Außenpolitik bei Illner"USA sehen geopolitische Bedeutung des Krieges"Wie entwickeln sich die außenpolitischen Beziehungen nach den Midterms in den USA? Die Gäste von Maybrit Illner sind sich einig: Unter der Biden-Regierung dürfte sich erstmal nicht viel ändern. In den nächsten Jahren sei die Entwicklung aber schwer vorherzusehen, sagt Finanzminister Lindner. 11.11.2022Von Marko Schlichting
Podcast "Brichta und Bell"Aktienrente - Ertrag auf Pump?2023 soll sie kommen - die viel diskutierte Aktienrente. Zehn Milliarden Euro sollen an Haushaltsmitteln bereitgestellt werden. Das Ganze ist aber teilweise schuldenfinanziert. Das ist der große Kritikpunkt.10.11.2022
Lindner winkt abWirtschaftsweise schlagen Reichen-Soli vorAb 2023 sagen die Wirtschaftsweisen Deutschland eine milde Rezession voraus. Um die Kosten für die staatlichen Entlastungspakete zu finanzieren, schlagen sie einen Reichen-Soli vor. SPD und Grüne finden die Idee gut, von Finanzminister Lindner kommt ein glattes Nein. 09.11.2022
