Mehrjähriger Fahrplan gefordertWehrbeauftragte will leere Munitionslager aufstockenIn den Munitionsdepots der Bundeswehr herrscht seit geraumer Zeit gähnende Leere. Selbst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird kaum was bestellt. Die Wehrbeauftragte des Bundestages will das nun ändern und fordert ein gemeinsames Vorgehen mit der Industrie.04.12.2022
Biden lässt Macron abblitzenLindner warnt vor "Handelskrieg" mit USADie US-Regierung will mit einem speziellen Subventionspaket die eigene Wirtschaft ankurbeln. Bundesfinanzminister Lindner irritiert US-Präsident Bidens "enorm protektionistische Wirtschaftspolitik". Der aber lehnt auch während des Besuchs des französischen Staatschefs Macron Korrekturen ab.03.12.2022
Handlungsfähigkeit demonstrierenLambrecht bittet Lindner um Geld für MunitionNeun Monate nach der Zeitenwende-Rede des Kanzlers ist die Bundeswehr immer noch blank. Der Druck auf Verteidigungsministerin Lambrecht wächst. Nun schreibt die SPD-Politikerin einen dringenden Hilferuf an Finanzminister Lindner, damit sie kurzfristig Geld für Munition bekommt.30.11.2022
"Geschäft nicht vor Moral"Lindner verteidigt LNG-Deal mit KatarFinanzminister Lindner will keine Abstriche bei Toleranz und Liberalität machen. Deutschland habe aber eben auch wirtschaftliche Interessen, sagt er zum Flüssiggas-Liefervertrag mit Katar. Merz' Kritik daran weist der FDP-Chef zurück und macht der Union selbst Vorwürfe.30.11.2022
"Lindner verschleiert die Lage"Rechnungshof: Schuldenbremse längst ausgehebelt Die Liberalen legen sich gerne mit den Ampel-Partnern an, weil sie scheinbar eisern an der Schuldenbremse festhalten. Doch der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lindner ein Scheingefecht vor. In Wirklichkeit habe der Haushalt 2023 die Obergrenze längst gerissen. 30.11.2022
"Fürchtet euch nicht"Lindner erteilt Steuererhöhung AbsageErst kürzlich kursieren Gerüchte, dass Bürger stärker zur Kasse gebeten werden sollen, um die Energiekrise abzufedern. Bundesfinanzminister Lindner schließt dies nun aus. "Mit dieser Koalition und diesem Bundesfinanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben," verkündet er feierlich.28.11.2022
Ein Jahr SPD, Grüne und FDPDer Gewinner des Ampel-Vertrages ist ...Vor einem Jahr gaben SPD, FDP und Grüne mit der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags den Startschuss für die Ampel-Regierung. Viel wurde diskutiert, welche Partei für sich am meisten herausgeholt habe. Inzwischen ist recht deutlich, dass sich vor allem ein Partner im Bündnis clever positioniert hat.24.11.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
FDP schlägt 33 Prozent vorGrüne streiten für höhere ÜbergewinnsteuerIn der Ampel stehen die Zeichen auf Konflikt: Die FDP sperrt sich dagegen, Gaskonzerne bei Krisengewinnen über Gebühr zur Kasse zu bitten. Lindner will beim europäischen Minimalsatz von 33 Prozent bleiben. Das erscheint den Grünen viel zu niedrig. 23.11.2022
Grüne: "Nachschärfung nötig"Finanzministerium will Übergewinnsteuer von 33 ProzentDer Bundesfinanzminister legt einen Entwurf vor, wie Firmen, die an der Energiekrise gut verdienen, zur Kasse gebeten werden sollen. Beim Steuersatz bleibt er am unteren Ende dessen, was möglich ist. Der Koalitionspartner fordert Nachbesserungen. 23.11.2022
Ampel allein in der PflichtHaushalt 2023 steckt voller Schattentöpfe und RisikenDer Bundestag debattiert über den neuen Haushalt 2023. Erstmals ist die Ampel-Koalition allein federführend. Trotz Schuldenbremse werden neue Schulden aufgenommen. Das gelingt aber nur, weil sich SPD, Grüne und FDP aus weiteren Sondertöpfen bedienen können.22.11.2022
