Außenpolitik bei Illner "USA sehen geopolitische Bedeutung des Krieges"
11.11.2022, 03:51 Uhr
Solange Biden die Geschäfte im Weißen Haus führt, dürften die USA ihre außenpolitische Linie beibehalten, glauben die Gäste bei Illner.
(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)
Wie entwickeln sich die außenpolitischen Beziehungen nach den Midterms in den USA? Die Gäste von Maybrit Illner sind sich einig: Unter der Biden-Regierung dürfte sich erstmal nicht viel ändern. In den nächsten Jahren sei die Entwicklung aber schwer vorherzusehen, sagt Finanzminister Lindner.
Die Midterms in den USA sind gelaufen. Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch dass Ex-Präsident Donald Trump einen Rückschlag erlitten hat, ist schon jetzt klar. Viele der Kandidaten, die er supportet hatte, sind durchgefallen. Einen deutlichen Erfolg hat allerdings Trumps größter Rivale bei den Republikanern erzielt: der Gouverneur Floridas, Ron DeSantis. Glaubt man dem republikanischen Politikberater Peter Rough, dann hat er seinem demokratischen Herausforderer das schlechteste Ergebnis seit dem Unabhängigkeitskrieg beschert.
Rough ist einer der Gäste am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner. Die Niederlage Trumps hat seiner Ansicht nach nicht viel zu bedeuten, denn bis zu den Präsidentschaftswahlen 2024 vergehe noch viel Zeit. Trump hatte für den kommenden Dienstag eine wichtige Ankündigung versprochen. Beobachter in den USA gehen davon aus, dass er dann seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 bekannt geben werde. Doch auch DeSantis scheint Ambitionen auf dieses Amt zu haben, und der ist so etwas wie ein zweiter Trump, nur intelligenter und jünger.
Keine Anzeichen für Politikänderung
Die USA seien in den nächsten Jahren schwer zu berechnen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner bei Illner. Man könne aber aus der Situation in den Vereinigten Staaten einiges für Deutschland lernen: "Man kann zwischen Regierung und Opposition unterschiedliche Meinungen haben, und der Wettbewerb der Ideen ist richtig und wichtig, aber die Feindschaft bis hin zu Vernichtungsfantasien, die es in den USA gibt, sollte für uns ein abschreckendes Beispiel sein."
Für eine Politikänderung der USA im Zusammenhang mit der Ukraine gibt es laut Lindner keine Anzeichen. "Die USA sehen die besondere Bedeutung des Krieges in geopolitischer Hinsicht. Da geht es um Mitmenschlichkeit, aber nicht nur. Es geht auch um die europäische Sicherheitsarchitektur, und es geht um die Werte der liberalen Demokratie: Dass jedes Land seinen Weg selbst bestimmt."
Auch Peter Rough glaubt nicht an eine Wende in der US-Außenpolitik. Die werde laut US-Verfassung vom Präsidenten bestimmt. "Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass die Politik der USA konstant sein wird", sagt er.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Finanzminister Lindner weiß, dass Deutschland ein Problem hat: Hohe Energiepreise und die Inflation könnten ein Standortvorteil für Unternehmen in den USA sein. Die USA unterstützten aktuell heimische Produkte finanziell, erklärt er. Gleichzeitig hätten sie mit der Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft begonnen, also den Ausstoß von CO2 nachhaltig gedrosselt. Für Europa bedeute das: "Wir müssen einerseits unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit verbessern." Gleichzeitig müsse klar sein: "Wenn die USA gute Standortbedingungen bieten, kann man einem privaten Investor nicht verbieten, dahinzugehen. Das heißt für uns: Bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren, verbesserte Infrastruktur, digitale öffentliche Verwaltung, ein Einwanderungsgesetz sowie bezahlbare Energie." Zudem fordert Lindner Gespräche darüber, welche Möglichkeiten Europa den USA eröffne, vor allem im Hinblick auf China. "Wir haben gemeinsame Werte, jetzt lasst uns auch im Handel planvoll am Wohlstand arbeiten", so Lindner.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil verweist auf die Leistungen Europas: "Wenn wir es schaffen, konsequent die erneuerbaren Energien auszubauen, wenn wir es schaffen, daraus Geschäftsmodelle zu machen, und wenn wir das Bewusstsein haben, dass wir Europa stark positionieren müssen, dann kann das in fünf bis zehn Jahren ein wunderbarer Standort werden, auch für Erstinvestoren."
"China plus eins"
Ein weiterer wichtiger Handelspartner neben den Vereinigten Staaten könnte für Deutschland die Volksrepublik China sein. Doch Deutschland müsse aus den Fehlern der letzten Jahre lernen und dürfe sich nicht wieder in eine Abhängigkeit eines Landes begeben, fordert Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier. Deswegen schlägt sie eine Regelung vor, die es in Japan schon gibt und die sie "China plus eins" nennt. Sie würde gerne Handelsmöglichkeiten mit China überprüfen: "Sorgen wir dafür, dass es auch noch ein anderes Land gibt, wo diese Ressourcen oder Absatzmärkte vorhanden sind."
Quelle: ntv.de
