Politik

Ministerium widerspricht "Zeit" Bericht: Lindner wollte bei Holocaust-Zahlungen sparen

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Es ist nicht das erste Mal, dass Finanzminister Christian Lindner fehlendes politisches Feingefühl vorgeworfen wird.

(Foto: dpa)

Seit 1952 zahlt die Bundesregierung jährlich sogenannte Wiedergutmachungsleistungen an Überlebende des Holocaust. Ein Bericht wirft Lindners Finanzministerium vor, Überlebenden und Partnerländern mit Einspar-Bemühungen vor den Kopf gestoßen zu haben. Lindners Haus wehrt sich.

Einem Bericht der "Zeit" zufolge haben die Sparbemühungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei Vertretern von Holocaust-Überlebenden für Irritationen gesorgt haben. In Vorgesprächen mit der Jewish Claims Conference zu den weiteren Zahlungen Deutschlands habe sich die deutsche Seite "überaus hartleibig präsentiert", heißt es in dem Artikel der Wochenzeitung. Das Bundesfinanzministerium weist diese Darstellung zurück und verweist auf ein Ergebnis, das auch die Überlebenden-Organisation Jewish Claims Conference gelobt habe.

Die Verhandlungen der deutschen Bundesregierung mit der Jewish Claims Conference finden jährlich statt. Seitdem die Bundesrepublik und der Staat Israel vor 70 Jahren das Luxemburger Abkommen unterzeichneten, wird einmal im Jahr über die Summe verhandelt, die den inzwischen noch rund 250.000 Holocaust-Überlebenden und der Erinnerungsarbeit zugutekommt, heißt es in dem Bericht.

Meist einigten sich beide Seiten rasch, schreibt die "Zeit". In diesem Jahr sei es anders gewesen, hätten mit der Sache vertraute Quellen der Zeitung erzählt. Lindners Emissäre hätten argumentiert, dass es so viele Holocaust-Überlebende ja gar nicht mehr gebe. Zudem gelte im nächsten Jahr wieder die Schuldenbremse, weshalb man jeden Posten überprüfen müsse.

Das Bundesfinanzministerium dagegen erklärte hierzu: "Die Gespräche in diesem Jahr endeten nicht ergebnislos. Die Leistungen für die hochbetagten NS-Opfer wurden abgesichert oder verbessert. Es wurde ein gutes und von allen Beteiligten begrüßtes Ergebnis gefunden." Ein Sprecher des Bundesfinanzministerium wies zudem zurück, dass das Ministerium die Leistungen habe kürzen wollen mit Verweis auf die Schuldenbremse.

Intervention aus Washington

Nach Darstellung der "Zeit" sorgten Haltung und Ton des Bundesfinanzministeriums für heftige Irritationen bei jüdischen Organisationen. Auch innerhalb der Bundesregierung seien die Verhandlungen Thema geworden. Regierungen in Jerusalem, London und Washington wandten sich demnach an Berlin. Sowohl das Kanzleramt als auch Außenministerin Annalena Baerbock hätten sich eingeschaltet .

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken schrieb laut Bericht sogar an Lindner und Baerbock. "Ich bitte Deutschland dringend, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Finanzierung der Claims Conference sicherzustellen, wie es auch in der Vergangenheit geschehen ist", zitiert die "Zeit".

Ministerium verweist auf Sonderzahlung

Das Bundesfinanzministerium hält die "Zeit"-Darstellung dagegen für nicht sachgerecht. Es sei üblich, dass die Forderungen der Jewish Claims Conference durch weitere Seiten unterstützt würden. Die Verhandlungen seien auf deutscher Seite "in enger Abstimmung" mit Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt erfolgt. Zudem habe Lindner das Verhandlungsergebnis seiner Staatssekretäre "um eine nochmalige pandemiebedingte Einmalzahlung an besonders Betroffene" ergänzt.

Das Leistungspaket für das kommende Jahr betrage rund 1,3 Milliarden Euro. Das Ministerium räumte aber auch ein: "Aus rechtlichen und haushalterischen Gründen konnten aber nicht alle Forderungen der JCC berücksichtigt werden."

Redaktioneller Hinweis: Die frühere Version des Artikels wurde um die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums ergänzt.

Quelle: ntv.de, vmi/shu

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