Antrag Hunderter AbgeordneterBundestag debattiert emotional über AbtreibungenLosgelöst vom Fraktionszwang wollen Hunderte Abgeordnete im Bundestag eine Neuregelung des Paragraf 218. Lediglich Union und AfD stellen sich geschlossen dagegen. Angesichts des nahen Wahltermins läuft den Initiatoren aber die Zeit weg. Das Vorhaben droht im Parlament zu versanden.05.12.2024
Habeck? "Einfach inkompetent"Söder liefert deutliches Veto zu Merz' Grünen-OfferteMarkus Söder hat keine Lust auf eine Koalition mit den Grünen. Er und seine Partei machen das seit Monaten mehr als deutlich. CDU-Chef Merz zeigt sich hingegen offen für eine Zusammenarbeit mit Robert Habeck. Der bayerische Regierungschef fährt ihm dafür umgehend in die Parade. 05.12.2024
Scholz in RegierungsbefragungLahme Ente trifft handlungsunfähigen BundestagNoch einmal stellt sich Olaf Scholz als amtierender und nicht nur geschäftsführender Bundeskanzler den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Er wirbt um gemeinsame Beschlussfassungen, doch ein Aufeinanderzugehen ist von keiner Seite zu erkennen - auch nicht in wichtigen anstehenden Fragen.04.12.2024Von Sebastian Huld
Erste Fragestunde nach Ampel-AusScholz warnt - und verteidigt sich umfassendErstmals seit dem Ampel-Aus stellt sich Scholz den Fragen der Abgeordneten. Kurz vor seiner Vertrauensfrage kommt der Kanzler auf das Plenum mit einer Bitte zu, seine Politik verteidigt er an mehreren Stellen. Auch eine Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin regt er an.04.12.2024
Bevölkerungsschutz ausbauenCDU-Innenminister fordern Sondervermögen für den ZivilschutzUnwetterkatastrophen gibt es in Deutschland zuletzt häufiger, zudem steigt die Bedrohung durch hybride Kriegsführung. Die Unionsinnenminister sehen das Land schlecht vorbereitet, etwa wenn die NATO aufziehen muss. Die einzige Lösung aus ihrer Sicht ist ein Sondervermögen.04.12.2024
Wahlkampfchef Audretsch bei ntvGrüne wollen Tempolimit und pochen auf MietpreisbremseZweieinhalb Monate vor den Neuwahlen machen die Grünen Druck bei Klimaschutz und Sozialpolitik. Wahlkampfleiter Andreas Audretsch fordert im Frühstart von ntv, die Mietpreisbremse zu verlängern. Zu deutschen Friedenstruppen in der Ukraine bleibt Audretsch zurückhaltend.04.12.2024
Liberale in der KriseNicht mal auf die CDU kann die FDP noch hoffenFDP und CDU, das war mal die große Liebe der deutschen Parteienlandschaft. Doch längst ist es vorbei mit der Romanze. Eine Zweitstimmen-Kampagne der FDP wird die Union nicht hinnehmen. Daran sind die Liberalen gewissermaßen selbst schuld.03.12.2024Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerFDP sackt gefährlich ab, SPD legt mit Scholz leicht zuNach den Enthüllungen zu den "D-Day"-Papieren der FDP geht es für die Liberalen im RTL/ntv-Trendbarometer nach unten. Die Partei entfernt sich erneut von der 5-Prozent-Marke. Für die SPD geht es dagegen nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten nach oben - auch für Scholz persönlich.03.12.2024
Keine Chance für Unionspläne Ex-AKW-Betreiber EnBW erteilt Atom-Revival klare AbsageBesonders die Union wettert stetig gegen den einseitigen Fokus auf erneuerbare Energie und bringt eine Rückkehr zur Atomkraft ins Spiel. Geht es nach dem Energieerzeuger EnBW, sind diese Gedankenspiele hinfällig. Abgeschaltete AKW werden bereits demontiert. Auch beim Neubau gibt es ein erhebliches Problem.03.12.2024
Bericht über WahlprogrammUnion plant Schuldenbremse-Lockerung für LänderDie Debatte um die Schuldenbremse im Bund reißt nicht ab. Doch auch in den Ländern kann die Regelung manchmal zum Hemmnis werden. Die Union plant deshalb einem Medienbericht zufolge, dort etwas mehr Spielraum zuzulassen.30.11.2024
