Entwürfe für Wahlprogramme Parteien schnüren Pakete mit MilliardenversprechenMorgen will der Kanzler sich vom Bundestag das Misstrauen aussprechen lassen und damit Neuwahlen einleiten. Die Parteien stecken bereits in der Vorbereitung für den Wahlkampf. Erste Programm-Entwürfe mit teuren Versprechen sind schon bekannt geworden. 15.12.2024
CSU und NRW-CDU wählen ListenMerz und Dobrindt sind Spitzenkandidaten - Söder will mitregierenDie Neuwahl ist noch nicht offiziell angesetzt, doch die Parteien sind schon mitten im Wahlkampf. Die CSU und die NRW-CDU stellen ihre Wahllisten auf. Markus Söder hat die Kanzlerkandidatur zwar Friedrich Merz überlassen. Mitregieren in Berlin will Bayerns Ministerpräsident künftig trotzdem. 14.12.2024
Programm zur BundestagswahlUnion will Steuerentlastungen und schärfere AsylpolitikCDU und CSU versprechen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl weitreichende Steuerentlastungen. An der Schuldenbremse will die Union aber festhalten. Ein Schwerpunkt liegt zudem in der Migrationspolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und erleichterten Zurückweisungen.13.12.2024
Aktien für AlleCDU und CSU wollen ETF-Rente für jedes Kind einführenDie Union plant, dass alle Kinder ab sechs Jahren künftig ein eigenes Aktiendepot erhalten - mit staatlich gesponserten Einzahlungen. Das Vorhaben soll zum einen die Rente stabilisieren, zum anderen die junge Generation an den Kapitalmarkt heranführen. 13.12.2024Von Julius Betschka
Ex-Minister bei Markus LanzTheo Waigel: "Dilettantisch war viel, was in der letzten Zeit passiert ist"Nur noch sehr selten gibt Theo Waigel Interviews. Markus Lanz räumt ihm gleich eine ganze Sendung frei. Und die nutzt der frühere Bundesfinanzminister unter anderem, um mit der gescheiterten Ampelregierung abzurechnen. 12.12.2024Von Marko Schlichting
RTL/ntv-TrendbarometerHabeck besonders "vertrauenswürdig", Lindner nichtNächste Woche stellt Bundeskanzler Scholz den Bundestagsabgeordneten die Vertrauensfrage. RTL und ntv wissen zumindest, was die Bürger denken. Das Trendbarometer fragt, wie "vertrauenswürdig" Scholz, Habeck, Merz und Lindner seien. Das Ergebnis dürfte nur Habeck und Merz erfreuen.10.12.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSPD, Grüne und FDP legen zu - Scholz weiter im AufwindWas bahnt sich denn da an? Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer können die vormaligen Ampel-Parteien allesamt leicht zulegen. Im Vergleich der Kanzlerkandidaten muss CDU-Chef Merz Federn lassen, während Olaf Scholz und Robert Habeck aufschließen.10.12.2024
Abgrenzung zum "Robbie-Club"Söder gibt Einblick in "Wende-Programm" der Union"Entrümpelungsgesetz", "Paragrafenbremse" und "Wende": Mit diesen Begriffen umschreibt CSU-Chef Söder das Wahlkampfprogramm der Union. Das geht natürlich nicht ohne Abgrenzung zu den Grünen und eine Spitze in Richtung von Robert Habeck.09.12.2024
Hofreiter ist skeptischMigrationsforscher sieht Möglichkeit für "historischen Wendepunkt" der FlüchtlingssituationTausende Exil-Syrer feiern am Sonntag den Sturz des Assad-Regimes auf den Straßen deutscher Städte. Können sie in absehbarer Zukunft in ihr Heimatland zurückkehren? Ein Wissenschaftler hält es für möglich, dass weniger Asylanträge gestellt werden.09.12.2024
Deutlich weniger AsylanträgeFaeser verlängert Grenzkontrollen - Innenminister ohne EinigungDie Kontrollen an den deutschen Grenzen werden einmal mehr verlängert. Innenministerin Faeser wertet diese als Erfolg. Zehntausende werden allein in den vergangenen knapp drei Monaten abgewiesen sowie Hunderte Schleuser festgenommen. Derweil kommen SPD und CDU beim Thema Migration weiter nicht zusammen.06.12.2024
