Urteil revidiertShell muss CO2-Ausstoß nicht reduzierenAls Ölkonzern hat Shell einen massiven CO2-Ausstoß. Ein Gericht urteilt erst, dass dieser reduziert werden muss, jetzt revidiert die nächste Instanz die Entscheidung. Klimaschützer gehen auf die Barrikaden. Doch die Juristen begründen ihren Rechtsspruch eben mit dem Klimaschutz.12.11.2024
Ausnahmeregelung beantragtDen Haag will aus EU-Asylsystem aussteigenIm Dezember 2023 stimmen die Niederlande einer Reform des EU-weiten Asylsystems zu. Diese reicht der neuen rechtsgerichteten Regierung jedoch nicht. Sie will die Asylpolitik "wieder selbst in die Hand nehmen". Den Haag beantragt daher eine Ausnahmeregelung.18.09.2024
Entscheidung nicht bindendIGH: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen VölkerrechtDie israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. Netanjahu nennt dies eine Fehlentscheidung. 19.07.2024
Haft für Netanjahu und Hamas?Sollen sich doch Juristen um den Nahost-Wahnsinn kümmernDas Völkerrecht lädt zum Entspannen ein: Sollen die Gerichte das Chaos in Nahost regeln. Braucht dann noch wer Deutschlands nervige "Staatsräson"?24.05.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Haftbefehl gegen NetanjahuMerz skandalisiert Andeutung des Kanzler-SprechersDie Frage der Umsetzung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier Netanjahu löst eine scharfe Debatte aus. CDU-Chef Merz übt harsche Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Vor allem Regierungssprecher Hebestreit nimmt er aufs Korn. 22.05.2024
"Halten uns an Recht und Gesetz"Deutschland schließt Verhaftung Netanjahus nicht ausDer Internationale Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle sowohl gegen israelische Regierungspolitiker als auch Führer der Terrororganisation Hamas. In Israel ist die Empörung groß. Regierungssprecher Hebestreit erklärt derweil, Deutschland würde einen entsprechenden Beschluss akzeptieren.22.05.2024
Was folgt auf Haftbefehl-Antrag?"Deutschland müsste Netanjahu festnehmen"Der Antrag auf Haftbefehl in Den Haag gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist brisant. Deutschland drohe ein politisches Dilemma, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling. Im Interview mit ntv.de erläutert er, wie die nächsten Schritte des Internationalen Gerichtshofs aussehen.21.05.2024
Protest in Den HaagPolizei führt Klimaaktivistin Thunberg zweimal abBei Protesten gegen fossile Subventionen setzt die Polizei in Den Haag Greta Thunberg fest. Die Klimaaktivistin hatte in der niederländischen Stadt an der Seite der Gruppierung Extinction Rebellion eine Autobahn im Zentrum blockiert.06.04.2024
Drogen, Menschenhandel, BetrugDie gefährlichsten Banden Europas bedrohen auch DeutschlandDie Polizeibehörde Europol benennt erstmals die "bedrohlichsten" Banden des Kontinents. Die Analyse listet 821 kriminelle Gruppen auf. Demnach ist Hauptgeschäft der Handel mit Kokain, Cannabis und synthetischen Drogen. Für ihre illegalen Machenschaften sollen sie legale Strukturen nutzen - auch in Deutschland 05.04.2024
Es ging um MilliardenEU-Behörden zerschlagen internationalen GeldwäscheringJahrelang sind europäische Ermittler dem kriminellen Netzwerk auf den Fersen. Nun gelingt ihnen im Rahmen mehrerer Razzien die Festnahme der drei Strippenzieher und 15 weiteren Beteiligten. Ihr Verbrechen: Wäsche illegal erwirtschafteter Gelder.27.02.2024
