"Empfehle weniger Aufregung"Macron hat recht, findet TrittinDie EU dürfe sich in der Taiwan-Frage nicht einfach US-Positionen zu eigen machen, sagt Frankreichs Präsident Macron und löst mit dieser Aussage empörte Kritik aus. Der Grünen-Außenpolitiker Trittin hält die für unberechtigt. 13.04.2023
Wer hat das Sagen?Berlin verzichtet wohl auf nationalen SicherheitsratSeit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in Europa - und eigentlich war sich die Bundesregierung einig: Ein nationaler Sicherheitsrat muss her. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Einem Bericht zufolge wollen weder Kanzler Scholz noch Außenministerin Baerbock Kompetenzen abtreten.11.03.2023
Omid Nouripour im "Frühstart""Die FDP soll schauen, wo sie alles zugestimmt hat"Die Liberalen protestieren gegen das geplante Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024. Grünen-Chef Nouripour verweist auf Absprachen und ruft die Koalitionspartner insgesamt zu mehr Klimaschutz auf.01.03.2023
Leitlinien und BotschafterinBaerbock verankert feministische Außenpolitik als ArbeitsprinzipAußenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze wollen ihre Behörden so umbauen, dass Frauen vollständig gleichberechtigt sind. Auch in ihrer Politik wollen die Ministerinnen Frauenrechte fördern. Diese seien "ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften", so Baerbock.28.02.2023
Feministische AußenpolitikBaerbock legt Leitlinien-Katalog vorAls die Ampelparteien im November 2021 ihren Koalitionsvertrag aushandeln, kommt darin auch der Begriff der feministischen Außenpolitik vor. Die zielt darauf, Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken. In einem 80-seitigen Katalog erklärt das Außenministerium nun, wie das konkret geschehen soll. 28.02.2023
Leitlinien für AußenpolitikBaerbock will "feministischen Reflex" im MinisteriumDer Koalitionsvertrag schreibt für die Ampel die Grundzüge einer "feministischen Außenpolitik" fest. Ein Entwurfspapier buchstabiert diese nun aus - sie soll sämtliches Handeln des Ministeriums leiten. Doch auch die Grenzen des Konzepts werden darin klar benannt.20.02.2023
Interview mit Rolf Nikel"Der 'polnische Moment' könnte schnell vorbei sein"Der ehemalige deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, wirft der polnischen Regierung vor, "durch öffentliche Kritik aus dem Scheitern der deutschen Russland-, Ukraine- und Energiepolitik politisches Kapital zu schlagen". Zugleich kann Nikel verstehen, dass Deutschland in Polen Vertrauen verloren hat.29.01.2023
Neue Ausrichtung veröffentlichtSPD räumt Fehler in Russlandpolitik einDie SPD-Spitze legt ein Grundsatzpapier vor, wonach sich die Partei außen- und sicherheitspolitisch neu ausrichten will. So wollen die Sozialdemokraten zum einen Deutschlands Führungsrolle in Europa stärken. Zum anderen brechen sie mit ihrem Prinzip, Frieden und Sicherheit sei nur mit Russland zu erreichen.22.01.2023
Kurs der China-PolitikMerz sieht Konflikt zwischen Scholz und BaerbockAußenministerin Baerbock gibt Bundeskanzler Scholz Empfehlungen, was er bei seiner Reise nach Peking sagen soll. Für Unionsfraktionschef Merz ein Zeichen, dass die beiden Politiker im Clinch liegen. Zudem bemängelt er, dass Deutschland seiner Führungsverantwortung nicht gerecht wird.26.12.2022
Annahmen zu Russland falschDeutsche US-Botschafterin erklärt neuen Berliner KursNach russischen Angriff auf die Ukraine ruft Kanzler Scholz die Zeitenwende aus. In den USA räumt die deutsche Botschafterin nun eine Reihe von Irrtümern in der Vergangenheit ein. Teil des Kurswechsels sei auch der wieder enge Schulterschluss mit den USA.05.12.2022
