Deutsche Außenpolitik

Mitten in der Krise zwischen Russland und der Ukraine reist Außenministerin Baerbock Anfang dieser Woche zu Antrittsbesuchen nach Kiew und Moskau. Der Chef-Diplomat der Ukraine macht zuvor angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Landesgrenze seine Erwartungen an Deutschland deutlich.

Die steigenden Corona-Inzidenzen sorgen in Deutschland zunehmend für Beunruhigung. Außenministerin Annalena Baerbock stellt sich bei ihrem Besuch in Rom ganz klar hinter die Einführung einer Impfpflicht. In Italien habe man damit schon große Erfolge gehabt.

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In Deutschland ist die Empörung groß, dass Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als klimafreundlich eingestuft werden sollen. Doch verhindern lässt sich das nicht mehr, ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses überzeugt. Das Problem: Deutschlands Rolle in der EU.

CSU-Chef Söder fährt Außenministerin Baerbock in die Parade und kritisiert ihren Russland-Kurs bei Nord Stream 2. Ihre Drohungen, die Pipeline vielleicht nicht in Betrieb zu nehmen, könnten die Energieversorgung in Deutschland gefährden. Er befürchtet eine naive Außenpolitik.

Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich kritisch gegenüber China. Dessen Staatschef Xi Jinping hofft deshalb offenbar, dass Kanzler Olaf Scholz die China-Politik bestimmen wird - und zwar pragmatisch. In einem ersten Telefonat mit Scholz lehnt Xi eine "Kalter-Krieg-Mentalität" ab.

Frankreich ist von jeher das erste Reiseziel neuer Kanzler und Kanzlerinnen. Auch Olaf Scholz hält an dieser Tradition fest. Anschließend geht es nach Brüssel - auch keine Überraschung. Merkel hat es vor 16 Jahren genauso gemacht. Es gab damals aber einen Unterschied.

Für die neue Außenministerin stehen in Paris und Brüssel schwierige Themen auf dem Plan: Neben dem Konflikt mit Russland ist da die Frage nach einer europäischen Linie für nachhaltige Energie. Zwischendurch findet Baerbock Zeit für persönliche Momente.

An ihrem ersten Morgen im neuen Amt besucht Annalena Baerbock den französischen Außenminister. Die Amtskollegen trennen bereits erste Differenzen. Gegenüber Frankreich betont die neue Außenministerin aber die Partnerschaft - in Richtung Russland schlägt sie einen anderen Ton an.

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Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, erstmals treten die Spitzen der kommenden Regierung auf fremdem Terrain auf: In der Bundespressekonferenz stellt sich überraschend schnell heraus, dass in puncto Außenpolitik noch viel Abstimmungsbedarf herrscht. Von Sebastian Huld

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Wolfgang Ischinger gibt die Leitung der international hochkarätig besetzten Münchner Sicherheitskonferenz ab. Ab Februar 2022 übernimmt der langjährige Sicherheitsberater von Bundeskanzlerin Merkel, Christoph Heusgen, den Posten. Ganz zurückziehen will sich Ischinger aber nicht.