Leitlinien und BotschafterinBaerbock verankert feministische Außenpolitik als ArbeitsprinzipAußenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze wollen ihre Behörden so umbauen, dass Frauen vollständig gleichberechtigt sind. Auch in ihrer Politik wollen die Ministerinnen Frauenrechte fördern. Diese seien "ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften", so Baerbock.28.02.2023
Feministische AußenpolitikBaerbock legt Leitlinien-Katalog vorAls die Ampelparteien im November 2021 ihren Koalitionsvertrag aushandeln, kommt darin auch der Begriff der feministischen Außenpolitik vor. Die zielt darauf, Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken. In einem 80-seitigen Katalog erklärt das Außenministerium nun, wie das konkret geschehen soll. 28.02.2023
Leitlinien für AußenpolitikBaerbock will "feministischen Reflex" im MinisteriumDer Koalitionsvertrag schreibt für die Ampel die Grundzüge einer "feministischen Außenpolitik" fest. Ein Entwurfspapier buchstabiert diese nun aus - sie soll sämtliches Handeln des Ministeriums leiten. Doch auch die Grenzen des Konzepts werden darin klar benannt.20.02.2023
Interview mit Rolf Nikel"Der 'polnische Moment' könnte schnell vorbei sein"Der ehemalige deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, wirft der polnischen Regierung vor, "durch öffentliche Kritik aus dem Scheitern der deutschen Russland-, Ukraine- und Energiepolitik politisches Kapital zu schlagen". Zugleich kann Nikel verstehen, dass Deutschland in Polen Vertrauen verloren hat.29.01.2023
Neue Ausrichtung veröffentlichtSPD räumt Fehler in Russlandpolitik einDie SPD-Spitze legt ein Grundsatzpapier vor, wonach sich die Partei außen- und sicherheitspolitisch neu ausrichten will. So wollen die Sozialdemokraten zum einen Deutschlands Führungsrolle in Europa stärken. Zum anderen brechen sie mit ihrem Prinzip, Frieden und Sicherheit sei nur mit Russland zu erreichen.22.01.2023
Kurs der China-PolitikMerz sieht Konflikt zwischen Scholz und BaerbockAußenministerin Baerbock gibt Bundeskanzler Scholz Empfehlungen, was er bei seiner Reise nach Peking sagen soll. Für Unionsfraktionschef Merz ein Zeichen, dass die beiden Politiker im Clinch liegen. Zudem bemängelt er, dass Deutschland seiner Führungsverantwortung nicht gerecht wird.26.12.2022
Annahmen zu Russland falschDeutsche US-Botschafterin erklärt neuen Berliner KursNach russischen Angriff auf die Ukraine ruft Kanzler Scholz die Zeitenwende aus. In den USA räumt die deutsche Botschafterin nun eine Reihe von Irrtümern in der Vergangenheit ein. Teil des Kurswechsels sei auch der wieder enge Schulterschluss mit den USA.05.12.2022
Zwischen Moskau und PekingBaerbock: Machen Zentralasien Angebote für die ZukunftAußenministerin Baerbock will die früheren Sowjetrepubliken Usbekistan und Kasachstan enger an den Westen binden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine müssten auch diese Länder in Sorge sein. Ihnen will die EU nun Perspektiven aufzeigen. Zugleich aber nannte Baerbock Bedingungen.30.10.2022
Zwist um Einsatz gegen SchleuserRegierung hat Rechte des Bundestags verletztIn EU-Fragen muss das Parlament so früh wie möglich von der Regierung informiert werden. Bei einer Operation gegen Schleuser im Jahr 2015 passierte das nicht. Wegen Verletzung der Informationspflicht reichen die Grünen und Linken Klagen ein. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.26.10.2022
VW und Siemens im FokusRudd warnt Deutschland vor Abhängigkeit von ChinaDeutschland sollte sein Verhältnis zu China grundlegend überdenken, meint der australische Ex-Premier Rudd. So müsse sich Berlin entscheiden, ob es sich wirtschaftlich immer weiter in die Abhängigkeit von Peking begeben wolle - oder ob künftig die "politischen Kosten" stärker berücksichtigt werden.15.10.2022
