Deutsche Polizeigewerkschaft

Innenministerin Faeser will strengere Auflagen für Messer in der Öffentlichkeit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bringt sogar ein generelles Messerverbot ins Spiel. Der FDP-Generalsekretär aber warnt vor "Symbolpolitik".

Um 11.34 Uhr steht auf dem Mannheimer Marktplatz alles still. Hier stach am vergangenen Freitag ein 25-jähriger Afghane den Polizisten Rouven L. nieder, der Beamte starb später. Eine Woche später setzen Bundespräsident Steinmeier, aber auch viele Kollegen von L. ein Zeichen der Trauer.

Die EU-Länder stimmen für schärfere Regeln im Asylrecht. Die Reform leitet einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus sichern Drittstaaten ein. Die Polizeigewerkschaft glaubt aber: Der Migrationsdruck bleibt.

Im Berliner Stadtteil Spandau liegt ein lebloser Mann auf dem Gehweg, er soll erschossen worden sein. Die Polizei-Gewerkschaft spricht von einer "Hinrichtung". Zum Umfeld der möglichen Täter gibt es Spekulationen.

Gleich mehrere Politiker von drei verschiedenen Parteien werden innerhalb weniger Tage Opfer von Gewalttaten. Die Polizeigewerkschaft erkennt darin eine "zunehmende Verrohung" und fordert Abhilfe - etwa in Form eines Sondervermögens. Der Städtetag pocht auf härtere Strafen.

Ermittler sollen künftig beim Verdacht auf eine schwere Straftat Daten wie etwa die IP-Adresse vorübergehend speichern dürfen. Auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren einigt sich die Ampel. Polizeigewerkschaft GdP und Bayern monieren, dass an der Regelung nichts quick sei.

Mindestens 400 Polizisten stehen im Verdacht, eine rechtsextremistische Gesinnung zu haben. Polizeiforscher Behr hält das Problem für deutlich größer: Würden alle Beamte mit rechtsextremen Gedanken gefeuert, hätte die Polizei ein "veritables Personalproblem", sagt er im Gespräch mit ntv.de.

So löblich die Festnahme der RAF-Terroristin Klette ist: Die Berliner Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Pannen der niedersächsischen Kollegen. Es sei ein Wunder gewesen, dass Klette nicht mit der Panzerfaust hinter der Tür gewartet habe. Dies erzürnt nun Kriminalbeamte in Niedersachsen.

Mithilfe von Gesichtserkennungs-Software gelingt Journalisten im Herbst um ein Haar die Enttarnung der RAF-Terroristin Klette. Die Ermittler stützen sich für die Festnahme auf einen Hinweis aus der Bevölkerung - das Tool dürfen sie nicht verwenden. Bei Polizeigewerkschaften sorgt das für Kopfschütteln.

Das Verhältnis zwischen Fußballfans und Polizei ist angespannt. Während eine Polizeigewerkschaft für die Fußball-EM im Sommer in Deutschland neue Repressionen fordert, empfiehlt ein Fan-Experte etwas anderes: Deeskalierende Kommunikation, um verloren gegangenenes Vertrauen wieder aufzubauen.