Deutsche Verteidigungspolitik

Im anhaltenden Streit zur Haushaltsplanung 2024 macht Finanzminister Lindner seinen Standpunkt klar. Das zu erwartende Haushaltsdefizit will er durch "Verzicht" ausgleichen und dafür alle Ausgaben prüfen. Gleichzeitig verlangen verschiedene Ministerien schon jetzt zusätzliche finanzielle Mittel.

Die SPD will mehr Geld für die Verteidigung, die Grünen für bedürftige Kinder auch. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten, aber weder Subventionen abbauen, noch Steuern erhöhen. Die Suche nach einem Kompromiss für den nächsten Bundeshaushalt gestaltet sich schwierig.

In einem Brief an alle Bundeswehr-Angehörigen kündigt der Verteidigungsminister personelle Veränderungen an. Pistorius befördert etwa General Freuding und kündigt weitere Reformen an. "Mit Blick auf die neuen Herausforderungen" müsse sich das Haus "besser aufstellen", schreibt er.

Der russische Angriff ereilte die Ukraine nicht unvorbereitet. Seit der Annexion der Krim hatte das Land seine Armee modernisiert und aufgerüstet. Und Deutschland? Wäre das Land in der Lage, einen Krieg zu führen, wenn es müsste? Die Gäste bei "Hart aber fair" kommen zu einer ernüchternden Antwort. Von Marko Schlichting

Das deutsche Militär will seine Lagerbestände wieder auffüllen und andererseits alte Waffensysteme ablösen. Fündig ist man nun in Australien geworden. Von dort sollen mehr als 100 schwere Gefechtsfahrzeuge vom Typ Boxer kommen - ein anderes Waffensystem hat derweil ausgedient.

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Deutschland muss mehr Geld für neue Waffen ausgeben, sagt Verteidigungsminister Pistorius mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Bei einem Angriff auf osteuropäische NATO-Partner sei die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig.

Am Jahrestag der Zeitenwende-Rede blickt Jessica Rosenthal im Interview mit ntv.de zurück auf die historische Bundestagssitzung. Während die Juso-Vorsitzende die Waffenlieferungen unterstützt, kritisiert sie das Sondervermögen für die Bundeswehr - und warnt die FDP, die Kindergrundsicherung zu kippen.

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine gerät auch Deutschlands Verteidigungsfähigkeit wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Die FDP ist gegen eine Rückkehr der Wehrpflicht. Stattdessen schlagen die Liberalen eine stärkere Einbindung von Reservisten vor.

Am ersten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine kündigt das Bundesverteidigungsministerium an, den bereits 14 versprochenen Kampfpanzern des Typs Leopard-2-A6 vier weitere hinzuzufügen. Mit den Lieferungen zweier weiterer Länder bekommt die Ukraine damit ein Bataillon.

Verteidigungsminister Pistorius betrachtet das Zwei-Prozent-Ziel bei der Bundeswehr-Finanzierung als gesetzt. Und auch in der Koalition sei dies Konsens. Unterschiedliche Vorstellungen gebe es hingegen bei der Frage, wie es erreicht werden könne.