Deutsche Verteidigungspolitik

"Man stelle sich vor, Feuerwehrleute würden Brände in Pantoffeln löschen." Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist mit der aktuellen Schuh-Situation in der Bundeswehr absolut unzufrieden. Der Grund: Die Lieferung der neuen Stiefel-Modelle dauert viel länger als geplant.

2014 treffen die Nato-Staaten eine Entscheidung, die Deutschland heutzutage immer wieder einholt: Die jeweiligen Verteidigungsausgaben sollen künftig auf zwei Prozent des BIP wachsen. Davon ist die Bundesrepublik noch weit entfernt. Das Nachbarland Polen reagiert zusehends ungeduldig.

Der Streit um die Rolle Deutschlands bei einer Militärmission im Persischen Golf schwelt weiter. Das schnelle Nein von Außenminister Maas zu einem Hilfegesuch der USA ruft weitere Kritiker auf den Plan. Der FDP-Außenexperte Lambsdorff fürchtet, dass Deutschland sich vor den Verbündeten lächerlich macht.

Nachdem die neue Verteidigungsministerin mehr Geld für die Bundeswehr eingefordert hat, wagt sich auch Entwicklungsminister Müller aus der Deckung. Der CSU-Politiker will sein Budget um Milliarden aufgestockt haben und hat dafür ein schlagendes Argument: den Koalitionsvertrag.

Die Bundesrepublik beteiligt sich nicht an einer US-geführten Marinemission in der Straße von Hormus, sagt die Regierungssprecherin. CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erklärt hingegen, man prüfe die US-Bitte noch. Weiterhin denkbar ist eine europäische Mission mit Deutschland.

• Video Kramp-Karrenbauer: US-Anfrage zu Hormus-Einsatz wird geprüft

Trotz Sommerpause trifft sich der Bundestag zu einer Sondersitzung für die Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Diese nutzt das Plenum für ein klares Statement pro Nato und die neuerliche Forderung nach mehr Geld.

Im Streit innerhalb der Großen Koalition über eine Aufstockung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP überbietet FDP-Chef Lindner den Vorschlag der neuen Verteidigungsministerin. Deutschland habe von der "Friedensdividende" der Nato profitiert und müsse nun liefern.

Kramp-Karrenbauer sitzt ganz frisch im Bundeskabinett, doch schon zieht die erste Regierungskrise heran. Dass die neue Verteidigungsministerin der Bundeswehr mehr Geld verspricht, bringt die SPD in Rage. Deren Spitzen sehen darin eine "Aufrüstungspolitik" nach den Wünschen von Trump.

Die neue Verteidigungsministerin absolviert ihren ersten großen Auftritt vor der Truppe nicht allein: Kanzlerin Merkel schreitet die Formation mit Kramp-Karrenbauer gemeinsam ab. Und beide haben auch gleich eine Botschaft an die Bundeswehr im Gepäck: Es soll mehr Geld geben als vorgesehen.

Die überraschende Ernennung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin kommt bei oppositionellen Politikern nicht gut an. Sie werfen der Union Machtspielchen vor und bezweifeln, dass die Saarländerin genug Erfahrung mitbringt.