Deutsche Verteidigungspolitik

Eigentlich soll die "Gorch Fock" im Sommer wieder schwimmfähig sein. Doch die Sanierung des Schiffes verläuft wohl nicht wie geplant. Laut einem Bericht liegen die Arbeitsfortschritte deutlich hinter den Erwartungen zurück. CSU-Chef Söder fordert bereits, das Geld für die Instandsetzung lieber anderweitig zu investieren.

Kanzlerin Merkel empfängt den früheren US-Präsidenten Obama in Berlin wie einen lang vermissten Freund. Derweil bestreitet das Kanzleramt entschieden, dass Merkels Herzlichkeit für den Ex eine verborgene Botschaft an Trump darstellt. Auch Obama bleibt vornehm.

Die USA werden nicht müde, höhere Verteidigungsausgaben von den Nato-Verbündeten zu verlangen. Vor allem Deutschland sehen sie in der Pflicht. Nun bekommen die US-Amerikaner zumindest ein Lippenbekenntnis. Das allerdings unterschiedlich interpretiert wird.

Der Steuerzahler muss wieder einmal tief in die Tasche greifen: 228 Millionen Euro sollen in die Puma-Panzer der deutschen Bundeswehr investiert werden. Der Millionenbetrag ist allerdings nicht das einzige Problem des Verteidigungsministeriums.

Vor 70 Jahren wird das "erfolgreichste Militärbündnis der Weltgeschichte" gegründet. Zu diesem Anlass treffen sich die Nato-Verbündeten in Washington. Doch die Feier gleicht eher einem Krisengipfel.

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Die USA sind der Ansicht, Deutschland investiere zu wenig in die Verteidigung. Diesen Vorwurf wiederholt Mike Pence nun beim Nato-Treffen. Und das ist nicht der einzige Kritikpunkt, den der US-Vizepräsident anmerkt.

Seit Jahren übt US-Präsident Trump Kritik am seiner Meinung nach zu geringen deutschen Verteidigungsetat. Dabei habe er "großen Respekt vor Deutschland", sein Vater sei schließlich dort zur Welt gekommen. Der wurde allerdings in New York geboren.

Die USA pochen auf höhere Militärausgaben der Nato-Mitgliedsländer. In der Bundesregierung herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, ob der Verteidigungsetat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen soll. Nun schwebt der Trump-Administration offenbar ein Ausweg aus dem Koalitionsstreit vor.

Das Kabinett streitet um die Verteidigungsausgaben. Finanzminister Scholz billigt Ministerin von der Leyen weniger Mittel zu als gefordert. Die CDU-Politikerin drängt auf Nachbesserungen. Auch zur Berater-Affäre äußert sie sich. Und sie rechnet vor, wie viele Panzer die Truppe im Schnitt pro Woche erhält.

Innerhalb Europas gibt es Streit um deutsche Alleingänge bei Rüstungsexporten. Die französische Botschafterin warnt nun ungewöhnlich deutlich, dass bei europäischen Gemeinschaftsfertigungen deutsche Bauteile auf dem Index landen und nicht mehr verbaut werden.