Deutsches Waffenrecht

Damit in der Debatte um die Gefährdung von Kommunalpolitikern nicht mehr über seine Person gesprochen werde, zieht Bürgermeister Landscheidt seine Klage auf einen Waffenschein zurück. Mit seinem Antrag hatte der SPD-Politiker in der Gewalt-Diskussion für Wirbel gesorgt.

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Manche Politiker wollen ihren Schutz daher selbst in die Hand nehmen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält derartige Alleingänge für den falschen Weg.

Der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, der sich aus Furcht vor der Gewalt aus der rechten Szene bewaffnen will, beschäftigt auch Innenminister Seehofer. Er fürchtet um die Zukunft bürgerlichen Engagements. Abhilfe sei in Form einen Gesetzespakets jedoch bereits auf dem Weg.

Kamp-Lintfort ist eine kleine, beschauliche Stadt bei Duisburg. Für Notwehrsituationen wünscht sich Bürgermeister Landscheidt trotzdem einen Waffenschein und zieht deshalb sogar vor Gericht. Der örtlichen Polizei traut er nicht zu, ihn und seine Familie zu schützen.

Nach dem Bundestag stimmt nun auch der Bundesrat der Verschärfung des deutschen Waffenrechts zu. Terroristen soll der Zugang erschwert werden. Das Gesetz gilt nicht nur für Schusswaffen, auch Messer können örtlich leichter verboten werden. Dennoch sind nicht alle zufrieden.

Nach harten Debatten beschließt der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts. Es soll es Extremisten erschweren, legal an Waffen und Munition zu gelangen. Die Oppositionsparteien kritisieren die neuen Regelungen - aus unterschiedlichen Gründen.

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Brasiliens Präsident Bolsonaro löst ein Versprechen aus seinem Wahlkampf ein: Obwohl im südamerikanischen Land täglich rund 175 Morde verübt werden, stimmt das Parlament einem gelockerten Waffenrecht zu.

Nach dem Anschlag von Halle und dem Mord an Regierungspräsident Walter werden Forderungen nach einem schärferen Waffenrecht laut. Die FDP warnt vor mehr Bürokratie für Waffenbesitzer. Auch den Vorschlag, Extremisten systematisch vom Waffenerwerb auszuschließen, will die Fraktion nicht unterstützen.

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Im Vergleich zu Beginn des Jahres ist die Anzahl der Bürger, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, noch einmal um 30.000 gestiegen. Für die zunehmende Bewaffnung gibt es einem Bericht zufolge einen bestimmten Grund.

Stärkere Kontrollen und eine erhebliche Einschränkung bei der Ausfuhr von Kleinwaffen - auf diese Änderungen einigt sich das Bundeskabinett beim Thema Rüstungsexporte. Die Linken gehen mit ihrer Forderung aber noch einen Schritt weiter.