Deutschland

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Thema: Deutschland

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20.01.2023 16:53

Opposition kritisiert Behörden Rhein: Lübcke-Mord war nicht zu verhindern

Hätte der Verfassungsschutz vor dem Rechtsextremisten Stephan Ernst warnen müssen? Diese und andere Fragen treiben den Untersuchungsausschuss zum Mord an dem CDU-Politiker Lübcke um. Hessens früherer Innenminister Rhein verteidigt die Arbeit der Behörde. Die Opposition nennt sie "desaströs".

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20.01.2023 15:30

"Krisenerprobte" Ministerin Weil bildet Kabinett wegen Pistorius-Weggang um

Der eine geht nach Berlin, der andere kommt aus Berlin zurück: Weil Boris Pistorius neuer Bundesverteidigungsminister ist, wird in Niedersachsen das Kabinett umgebildet. Der Bundestagsabgeordnete Philippi kehrt in seine Heimat zurück. Und das Innenressort wird nun erstmals von einer Frau geführt.

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20.01.2023 14:01

Noch immer keine Entscheidung Pistorius lässt "Leopard"-Bestände prüfen, Export-Frage offen

Boris Pistorius will den Fehler, der bei der "Marder"-Entscheidung gemacht wurde, nicht wiederholen: Für den Fall, dass Deutschland der Ukraine "Leopard" liefern sollte, lässt der Verteidigungsminister prüfen, wie viele dieser Kampfpanzer vorhanden sind. Ob andere Länder "Leopard" liefern dürfen, sei nicht entschieden.

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