Deutschland

Die EU-Staaten haben sich nur auf ein "Teil-Embargo" für russisches Öl einigen können. Doch auch das dürfte tiefgreifende Folgen haben. Für Russland wie für Deutschland - insbesondere Ostdeutschland.

Eine Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, Bundeskanzler Scholz verhalte sich in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zu zögerlich. Ebenfalls eine Mehrheit plädiert dafür, dass Deutschland kein russisches Öl mehr importiert.

• Video Nehammer: Ölembargo gegen Russland wird "schmerzhaft"

Die verschiedenen Entlastungspakete aufgrund steigender Energiepreise und hoher Inflation setzen die öffentlichen Haushalte unter Druck - während private Kraftstoffunternehmen seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Rekordgewinne verzeichnen. Dagegen will Bremen vorgehen.

• Video Tankrabatt droht zu verpuffen

Landesinnenminister Reul beklagt den geringen Handlungsspielraum der Ermittlungsbehörden nach dem neuen Missbrauchskomplex in NRW. Bessere Technik und mehr juristische Mittel, um die Fahnder zu unterstützen, würden benötigt. Der Datenschutz erschwere die Ermittlungen, sagt Reul.

Der hessische Landtag hat Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Wer ist der Mann? Und was bedeutet die Wahl für die deutsche Politik? Von Wolfram Weimer

Gleich im ersten Wahlgang erhält CDU-Politiker Boris Rhein im hessischen Landtag die nötigen Stimmen - sogar mehr Stimmen, als die schwarz-grüne Koalition Mandate hat. Damit übernimmt der 50-Jährige das Amt des Ministerpräsidenten von Volker Bouffier.

CDU-Chef Merz spielt sich zum Gegenspieler von Kanzler Scholz auf. Der Oppositionsführer kritisiert Scholz' Politik von Besonnenheit und Zurückhaltung als eine Art "Deckmantel". Dabei müsste Deutschland angesichts des Ukraine-Kriegs und der wirtschaftlichen Folgen eigentlich vorangehen.

Nach der Deutschen Post schickt nun auch Konkurrent DPD einen Teil seiner Pakete über die Schiene quer durch Deutschland. Die Firma startete in der Nacht ein Projekt, bei dem Pakete auf Güterzügen befördert werden. Anders als die Lkw sieht der CO2-Ausstoß auf der Schiene deutlich besser aus.

Der hessische Landtag soll den CDU-Politiker Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Doch die Sache ist denkbar knapp. Viele Akteure haben eine verdeckte Agenda. Selbst die Bundesregierung könnte deswegen neu formiert werden. Von Wolfram Weimer