Die Linke

Für die Liberalen geht es im Trendbarometer leicht aufwärts, die Union gibt dagegen einen Punkt ab. Auch in der Kanzlerfrage und bei der politischen Kompetenz geht es für CDU und CSU leicht nach unten.

• Video RTL/ntv-Trendbarometer: Union verliert, FDP zieht mit BSW gleich

In zehn Jahren sollen in Europa nur noch Neuwagen zugelassen werden, die ohne schädliche Klimagase fahren. So haben es EU-Staaten und Europaparlament beschlossen. BSW-Gründerin Wagenknecht hält das jedoch für eine schlechte Entscheidung und nennt die EU-Institutionen "inkompetent".

Ende 2022 startet Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine Kampagne für die Corona-Impfung. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Ein Linken-Politiker erstattet daraufhin Anzeige wegen Untreue und schaltet den Staatsanwalt ein.

Ist die Klage über steigende Sozialausgaben nur Alarmismus, wie die Linke meint? Die Summe aller sozialen Leistungen beläuft sich inzwischen auf rund 1179 Milliarden Euro - eine Verdreifachung im Vergleich zu 1992. Verglichen mit der Wirtschaftsleistung fällt der Anstieg allerdings weniger drastisch aus.

Knapp ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt bei Markus Lanz für eine Deutschlandkoalition in seinem Bundesland aus. Er könne sich aber auch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht vorstellen. Von Marko Schlichting

Im neuen Trendbarometer fällt die Linkspartei unter den Wert von drei Prozent - und wird damit wie die Freien Wähler den sonstigen Parteien zugeordnet. Das Wagenknecht-Bündnis wächst vor allem auf Kosten der Linken, nicht der AfD. Der Aufwärtstrend für Olaf Scholz setzt sich derweil fort.

Viel zu tun für die Bundeswahlleiterin. 59 Gruppen und Parteien wollen auf Bundes- und Landesebene bei der Europawahl antreten. 35 von ihnen dürfen das auch, darunter die Letzte Generation und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Umstritten und ebenfalls dabei ist eine Partei mit Wurzeln in der Türkei.

Glaubt man aktuellen Umfragen, scheint es durchaus realistisch, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) künftig im Bundestag vertreten ist, im Herbst dürfte es bereits in mehrere ostdeutsche Landtage einziehen. Für Kanzler Scholz sind Gedankenspiele über mögliche Koalitionen völlig indiskutabel.

Erst seit Jahresbeginn gibt es das Bündnis Sahra Wagenknecht, doch die Partei sammelt bereits kräftig Spenden für die bevorstehenden Wahlkämpfe. Ein Investorenpaar unterstützt das BSW mit mehreren Millionen Euro und klärt nun über die Ziele mit der Partei auf.

Die gestiegenen Flüchtlingszahlen sind eine Herausforderung für die Kommunen. In Frankfurt an der Oder lässt sich die Unterbringung noch bewerkstelligen. Doch an anderen Stellen werde es eng, berichtet der Oberbürgermeister der Stadt, René Wilke von der Linken, bei Markus Lanz. Von Marko Schlichting