Planspiele für KonkurrenzparteiLinken-Spitzen wettern gegen WagenknechtDer Linken-Chef sieht Wagenknechts öffentliches Liebäugeln mit einer Parteineugründung als fortgesetzte Provokation. Weil Schirdewan ein Ausschlussverfahren scheut, spricht er über seine Gefühle: "Ich bin stinksauer."20.03.2023
Linke "nicht ewig quälen"Gysi zweifelt an Erfolg einer Wagenknecht-ParteiSahra Wagenknecht erwägt, eine eigene Partei zu gründen. Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält ein solches Vorhaben für wenig aussichtsreich. Probleme sieht er in der Finanzierung als auch bei den gesellschaftlichen Voraussetzungen.19.03.2023
Keine "One-Woman-Show"Wagenknecht denkt bis Jahresende über Parteigründung nachSahra Wagenknecht will nicht erneut für die Linkspartei kandidieren. Ob die Politikerin stattdessen eine neue Partei gründet, lässt sie noch offen. Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. Klar sei nur: "Als One-Woman-Show kann ich das nicht."18.03.2023
Kritik von VerfassungsrechtlerKlage gegen Wahlrecht hätte "Aussicht auf Erfolg"Die Wahlrechtsreform ist nicht unumstritten - vor allem die Linke und die CSU gehen gegen das neue Gesetz vor. "Wir sehen uns in Karlsruhe", sagt ein Linken-Politiker bei der Debatte im Bundestag. Eine solche Klage könnte Erfolg haben, meint ein Rechtswissenschaftler.18.03.2023
Umstrittenes neues WahlrechtIst das jetzt Murks oder doch der Befreiungsschlag?Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel ein neues Wahlrecht - die Debatte dazu ist so leidenschaftlich, hitzig und laut wie selten. Das liegt daran, dass sich beide Seiten im Recht wähnen. Aber wer hat denn nun wirklich recht?17.03.2023Von Volker Petersen
Von Lucke zur Wahlrechtsreform"Ich halte die Verfassungsklagen für zwingend erforderlich"Die Ampel-Parteien haben ihre Wahlrechtsreform durch den Bundestag gebracht. Doch der Gesetzesvorstoß erntet auch viel Kritik - etwa vom Politologen Albrecht von Lucke. Der bemängelt die völlige Entwertung der Erststimme - und begrüßt die angekündigten Klagen.17.03.2023
Katja Mast im "Frühstart""Die CSU blockiert die Wahlreform seit Jahrzehnten"SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast wirft der Union vor, nicht die Kraft für eine Reform des Wahlrechts aufgebracht zu haben. Vor allem die CSU blockiere - CDU-Politiker fänden die Pläne der Ampel heimlich gut, sagt sie.17.03.2023
Bartsch und Lindholz bei ntv.de"Einigermaßen irre": CSU und Linke bei Wahlreform einigWenn die Ampelkoalition an diesem Freitag ein neues Wahlrecht beschließt, müsste man es klirren hören - von all dem Porzellan, das sie damit bei CSU und Linken zerschlägt. Deren Vertreter Lindholz und Bartsch zeigen sich bei ntv.de entsetzt bis empört über die Pläne.17.03.2023
"Wohnungen fehlen dem Markt"Linke: Bund kassiert mit privatisierten Immobilien abDer Bund ist Besitzer zahlreicher Immobilien. Einen Teil verkaufte er in den vergangenen Jahren an Privatleute und nahm Milliarden ein. Die Linke kritisiert diese Praxis. Die Immobilien fehlten dem Markt, der Bund solle stattdessen auf seinen Grundstücken mehr eigene Wohnungen errichten.17.03.2023
Experte über Wahlrechtsreform"Zwei Parteien hätten nach derzeitigem Stand deutliche Nachteile"Der Politologe Uwe Jun kann den Ärger der Opposition über die Wahlrechtsreform der Ampel verstehen. Allerdings schließt er sich der Kritik von CSU und Linken nicht an: Die Reform sei "nur eine konsequente Fortentwicklung des Verhältniswahlrechts".17.03.2023
