CDU-Gebaren sei lächerlichLinke: Mehrheit bei Verfassungsrichterwahl nicht sicherEine verpatzte Richterwahl stellt im Sommer die Koalition von Union und SPD auf die Probe. Am Donnerstag soll nun eine neue Kandidatin im zweiten Anlauf gewählt werden. Aber die Linke warnt: Es könnte wieder zum Eklat kommen - wenn die Union nicht eine Grundüberzeugung aufgibt.22.09.2025
SPD sprach mit Grünen und LinkenSpahn über Richterwahl: "Ja, das wird klappen"Im Juli stürzt die verpatzte Verfassungsrichterwahl die Koalition in eine Krise, in dieser Woche soll das Thema endlich abgehakt werden. Unionsfraktionschef Spahn ist zuversichtlich – die SPD habe die nötige Mehrheit organisiert. 22.09.2025
EnBW: "Gibt keinen Engpass"In jeder zweiten Kommune stehen E-LadesäulenFür eine Verkehrswende gibt die Bundesregierung insgesamt fast zehn Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos aus. Die Linke kritisiert, dass es gerade in Kommunen an Ladesäulen fehle. Energiekonzerne bemängeln hingegen, dass die Kapazität der vorhandenen Stationen längst nicht ausgelastet ist.19.09.2025
Generaldebatte im BundestagMerz lässt Weidel-Tirade abperlen und wendet sich mit Bitte an BürgerDie Ampel zerbrach am Streit über den Haushalt für 2025. Genau den bringt Schwarz-Rot nun in den Bundestag ein. Die Generaldebatte wird zur Generalabrechnung von AfD, Grünen und Linken mit der Regierung. Merz verteidigt seine Agenda mit demonstrativer Gelassenheit.17.09.2025Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerUnion kommt nicht aus dem Tief, Merz auch nicht82 Prozent der Deutschen halten laut Trendbarometer grundlegende Reformen im Land für nötig. Die Bundesregierung steht also unter einem gewissen Handlungsdruck. Sowohl die Werte für Union und SPD als auch für Kanzler und Minister sind alles andere als berauschend.16.09.2025
Kommunalwahlen in NRWDas hätte auch schlimmer kommen könnenDen ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl hat Schwarz-Rot bestanden - nicht mit Bravour und vielleicht nicht mal verdient. Aber für beide Parteien gibt es Lichtblicke. Selbst die abgestürzten Grünen können Erfolge vorweisen. Die AfD wiederum hatte auf mehr gehofft.15.09.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Stimmen zur Kommunalwahl in NRWWüst besorgt über AfD-Ergebnis - Grüne sehen sich als VerliererDie Kommunalwahl in NRW ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland. Die CDU fährt zwar einen Sieg ein, kann aber ein Erstarken der AfD nicht verhindern. Die SPD zeigt sich enttäuscht, die Grünen stürzen ab und die Linke frohlockt. 14.09.2025
AfD legt deutlich zuCDU gewinnt Kommunalwahlen in NRWBei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind fast 14 Millionen Menschen wahlberechtigt. Sie ist auch ein Stimmungstest für den Bund. Die CDU geht daraus als Sieger hervor, doch die höchsten Gewinne fährt eine andere Partei ein. 14.09.2025
Emmenegger für Brosius-GersdorfSchwarz-Rot zockt schon wieder mit Karlsruhe Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen der Frau öffentlich, die stattdessen ans Bundesverfassungsgericht gehen soll. Das Vorgehen von Union und SPD ist aber ähnlich riskant wie beim Debakel im Juli.10.09.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Regierung und Linke eingeladenGrüne dringen auf schnelles Handeln beim AfD-VerbotDer SPD-Parteitag beschließt im Juni einstimmig die Möglichkeit zur Prüfung eines AfD-Parteienverbotsverfahrens. Nun lädt die Grünen-Spitze die Regierung und die Linke zu konkreten Gesprächen ein. Die Union äußert sich skeptisch.04.09.2025
