Geheimdienst-Gremium verkleinertReichinnek und AfD-Abgeordnete fallen bei Wahl durchIm Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder verfehlen sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten die notwendige Mehrheit.26.06.2025
CDU zweifelt an EignungReichinnek fordert von Union Posten im Geheimdienst-GremiumDie Linksfraktionschefin strebt ins Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste. Dafür braucht sie allerdings Stimmen aus der Union, wo man ihre Eignung bezweifelt. Sollte sie durchfallen, werde man künftig die Zusammenarbeit überdenken, droht Reichinnek. 26.06.2025
Attacken werden maßlosAuch Jens Spahn verdient FairnessWegen der Maskenbeschaffung während der Pandemie wird die Kritik an Jens Spahn immer heftiger. Kritik ist berechtigt, aber wie Teile der Opposition drohen jedes Maß zu verlieren.25.06.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Linke fordert Spahn-RücktrittGrüne: "Unsichere" Warken will Aufklärung zu Maskendeals verhindernEx-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Nach einer Anhörung von Gesundheitsministerin Warken hagelt es Kritik. Linken-Chefin Schwerdtner fordert Spahns Rücktritt, Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen nennt Warken "unsicher".25.06.2025
Merz zu Nato, Iran, Israel"Wir tun das nicht, um Trump einen Gefallen zu tun"Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag gibt Kanzler Merz eine Regierungserklärung ab. Darin versucht er, die Waage zu halten zwischen Zustimmung zu Trump und zu Israel und vorsichtiger Kritik an beiden. Lob hat er für seinen unter Beschuss geratenen Außenminister übrig.24.06.2025Von Volker Petersen
Wegen Bericht zu MaskendealsLinken-Chefin: Spahn sollte Politikpause einlegenHat Jens Spahn leichtfertig Milliarden Euro Steuergeld verschwendet und CDU-nahe Firmen begünstigt? Der Linkspartei zufolge ja. Wegen eines Berichts einer Sonderermittlerin wird sogar der Rückzug des Ex-Bundesgesundheitsministers aus der Politik gefordert. Auch von den Grünen gibt es Kritik.24.06.2025
RTL/ntv-TrendbarometerAfD macht Boden auf Union gut, Linke ziehen mit Grünen gleichDie Union bleibt stärkste Kraft in den Umfragen, kann aber nach dem bisherigen Aufwärtstrend nicht weiter zulegen. Gewinne verzeichnen lediglich AfD und Linke. Der Zuspruch zu Kanzler Merz sinkt sogar wieder.23.06.2025
Wahl ins KontrollgremiumCSU will Linke Reichinnek nicht als Geheimdienst-AufseherinDas Parlamentarische Kontrollgremium als Ausschuss des Bundestags überwacht die deutschen Geheimdienste. Die Mitglieder werden vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt. Die Kandidatin der Linken hat bei der CSU offenbar keine Chancen - sehr zum Unmut ihrer Partei.20.06.2025
"Kein sicheres Land"Politiker fordern Stopp von Abschiebungen nach IranDer Krieg zwischen Israel und dem Iran scheint sich auszuweiten. Nun werden immer mehr Forderungen in Deutschland laut, Abschiebungen von Iranern auszusetzen. Neben den Grünen und den Linken melden sich jetzt auch Stimmen aus der SPD zu Wort. Jedoch gibt es dort auch Ablehnung und Sorgen. 20.06.2025
Kritik an "Bewegungslinken"Bodo Ramelow denkt über Austritt aus der Linkspartei nachBodo Ramelow zeigt sich nach einem turbulenten Parteitag in Thüringen ernüchtert und macht eine große Distanz zwischen sich und gewissen Strömungen aus. Führt das sogar zum Austritt aus der Linkspartei? Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner reagiert verhalten.19.06.2025
