Einreiseverbot

Bislang dürfen Russen, die bereits vor dem Ukraine-Krieg ein Schengen-Visum erhalten haben, die Grenze zu Norwegen passieren. Nun verhängt Oslo ein Einreiseverbot. Damit verlieren Russen den letzten direkten Zugang zum Schengenraum. Ausnahmen soll es geben.

Die Europäische Union erlässt nach dem Tod von Kremlkritiker Nawalny in einem russischen Straflager weitere Sanktionen gegen Russland. Betroffen davon sind 33 Personen aus Politik und Justiz. Diese werden mit Vermögenseinfrierungen und Einreiseverboten belangt.

Nach langer Prüfung steht nun fest: Der Rechtsextremist und ehemalige Anführer der "Identitären Bewegung", Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das entschied die Ausländerbehörde in Potsdam.

Großbritannien belegt den Leiter des Straflagers, in dem Nawalny gestorben ist, und weitere Offiziere mit einem Einreiseverbot. Ihr Besitz im Land wird eingefroren. Russlands Aggression soll zudem beim anstehenden G20-Treffen zur Sprache kommen.

Anfang dieser Woche dokumentiert Martin Sellner einen Einreiseversuch nach Deutschland, um die Gerüchte um ein Einreiseverbot gegen ihn auf die Probe zu stellen - und die Bundespolizei in Passau winkt ihn nach einer Kontrolle durch. Nun leitet die Stadt Potsdam ein Einreiseverbotsverfahren ein.

Bei einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam gehört Martin Sellner zu den zentralen Figuren. Seine Anwesenheit bringt dem Österreicher die Aufmerksamkeit des Bundesinnenministeriums ein: Die Behörde prüft ein Einreiseverbot für den Extremisten.

Die USA schicken einerseits weitere militärische Ausrüstung in die Ukraine, andererseits sanktionieren sie die russischen Invasoren. Wegen "schwerer Menschenrechtsverletzungen" wird gegen zwei russische Militärs und ihre Angehörigen ein Einreiseverbot erlassen.

2017 führte der damalige US-Präsident Trump ein Einreiseverbot für mehrere mehrheitlich muslimische Länder ein - das dann gerichtlich gekippt wurde. Nun kündigt er an, es bei seiner Wiederwahl erneuern zu wollen. Den Krieg gegen die Hamas nennt er einen "Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei".

Mehr und mehr EU-Staaten wollen keine russischen Pkw mehr einreisen lassen. Polen, das bereits Lkw verbannt hat, folgt direkt auf Finnland und wird eine entsprechende Regelung umsetzen. Zur Begründung findet Warschau als enger Verbündeter der Ukraine klare Worte.