Frankreichs Parlament verabschiedet ein neues Einwanderungsgesetz. Das ist so rigide, dass die Fraktion des rechtspopulistischen Rassemblement National geschlossen zustimmt. Präsident Macron hält die Neuregelung für notwendig - auch wenn er nicht hinter allem steht, was jetzt beschlossen wird.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das vom Parlament beschlossene Einwanderungsgesetz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das Gesetz ziele ganz klar darauf ab, Migranten von der irregulären Einwanderung nach Frankreich abzuhalten und damit auch eine Überlastung des Sozialsystems zu verhindern, sagte Macron im Fernsehsender France 5. Zugleich sollten bisher ohne Aufenthaltspapiere arbeitende Migranten unter bestimmten Voraussetzungen einen Aufenthaltstitel bekommen.

Das umstrittene Gesetz war am späten Dienstagabend vom Parlament beschlossen worden, allerdings in einer unter Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains deutlich verschärften Fassung. Da die Regierung an einigen Punkten verfassungsrechtliche Zweifel hat, will Macron das Gesetz dem Verfassungsrat vorlegen. Der Rat prüft das Gesetz dann auf seine Rechtmäßigkeit. Unter Umständen müssen Passagen nachgebessert werden, ehe das Vorhaben in Kraft tritt.

Kritik gab es auch daran, dass das Gesetz nur deshalb das Parlament passieren konnte, weil das rechtsnationale Rassemblement National nicht gegen, sondern für das Vorhaben stimmte. Statt sich klar von der Partei von Marine Le Pen abzuschotten, habe die Regierung sich der rechten Partei angenähert, lautete der Vorwurf. "Ich sage ganz offen, dass unsere Landsleute auf dieses Gesetz gewartet haben und wenn man möchte, dass das Rassemblement National mit seinen Ideen nicht an die Macht kommt, dann muss man die Probleme angehen, die die Partei stärken", sagte Macron.

Es gebe in dem Gesetz aber auch "Dinge, die mich nicht vor Freude springen lassen", räumte der Präsident ein. Dass Studierende aus Nicht-EU-Staaten für den Fall ihrer Abschiebung eine Kaution hinterlegen sollen, halte er etwa für "keine gute Idee". Alles in allem sei das Gesetz aber hilfreich. "Es ist der Schutzschild, der uns fehlte", so Macron.