Einwanderungspolitik

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind in Deutschland die Ausländerzahlen beim Bürgergeld gestiegen. Für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine "traurige Bilanz". Eine Gewerkschafterin findet: Es gibt gute Gründe für die Zahlen.

Vor allem SPD und Grüne mieden jede Diskussion über die Schattenseiten der Einwanderung, versehen mit dem Totschlagargument: "Das hilft der AfD." Die Strategie ging nach hinten los. Merz hat die CDU wiederum nach rechts gerückt - also dahin, wo weite Teile der Bevölkerung längst sind. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Die Ukraine drängt den Westen auf eine Genehmigung von Angriffen bis tief nach Russland hinein. Kanzler Scholz lehnt dies kategorisch ab. Indes warnt der Grünen-Politiker Hofreiter vor einer erneuten Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine, falls eine Unterstützung ausbleibe.

Die Einigung zwischen Deutschland und Kenia soll vor allem der Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land dienen. Gleichzeitig soll es die Rückführung irregulär eingereister Migranten erleichtern. Weitere Migrationsabkommen sind in Planung.

CDU-Chef Merz stellt dem Kanzler in der Asyl-Debatte ein Ultimatum: Olaf Scholz muss bis Dienstag sofortige und umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen anordnen. Doch der SPD-Politiker sieht bereits Erfolge. Zahlen aus dem Bundesinnenministerium scheinen ihm recht zu geben.

Großbritannien ist im Ausnahmezustand. Seit dem tödlichen Messerangriff auf Kinder in Southport erschüttern fast täglich rechtsextreme Ausschreitungen das Land. Wie kam es dazu, wer steckt dahinter und sind die Krawalle vergleichbar mit Vorfällen in Deutschland? Experten geben Antworten.

Im so wichtigen Bundesstaat Pennsylvania zeigt Trump, wie er Harris im November besiegen will: Er schimpft auf Einwanderer, schiebt alle Schuld auf die Vizepräsidentin und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines "kommunistischen Landes". Die Rettung? Er selbst. Von Roland Peters, Harrisburg

Noch hat Kamala Harris nicht erklärt, wie sie die Inflation in den USA bekämpfen will. An der Aufgabe, die illegale Einwanderung aus Mexiko zu bekämpfen, ist sie gescheitert. All das wird Trump für Attacken nutzen, sollten die Demokraten Harris gegen ihn ins Rennen schicken. Von Lea Verstl

Nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl kündigt Macron vorgezogene Parlaments-Neuwahlen an. Die Umfragen sprechen gegen den französischen Präsidenten. Angesichts eines möglichen Wahlsiegs der Populisten aus den politischen Rändern zeichnet Macron ein alarmierendes Bild für sein Land.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung irritiert US-Präsident Biden mit einer Aussage über Japan: Das Land sei "fremdenfeindlich", ebenso wie Russland und China. Nun reagiert die japanische Regierung auf die Einschätzung des Verbündeten.